Änderungen zum 19. April 2021

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai 2021 verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um.

Damit ergeben sich ab dem 19. April 2021 folgende Änderungen:

• Schulen:
  
  • Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
  • Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
  • In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
  • Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
    

• Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.

• Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:
  
  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen:
    Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
  • Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
    
    • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
    • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
    • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
    • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
    • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
    • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
    • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
    • Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.
    • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
      

• Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.
  Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich.
  

• Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.

• Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt:
  Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

• Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.

• Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.

• Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung:
  
  • Definitionen für geimpfte und genesene Personen (§ 4a)
  • Anpassungen bei den Testpflichten in unterschiedlichen Bereichen für geimpfte und genesene Personen.
    

Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert.

Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst.

Das Landratsamt Böblingen erlässt nach § 20 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 20 Abs. 7 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 07. März 2021 im Landkreis Böblingen folgende

Allgemeinverfügung zur Feststellung eines Inzidenzwertes von > 100 Neuinfektionen

Die Feststellung des Überschreitens der Inzidenz von 100 hat zur Folge, dass mit Wirkung von Dienstag, 13. April 2021, 0:00 Uhr, weitere Einschränkungen gelten.

Deswegen gelten ab Dienstag, 13. April 2021, folgende Regeln:

• Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einem weiteren Haushalt treffen (max. 5 Personen, Kinder unter 14 Jahre zählen dabei nicht mit).
• Im Einzelhandel kann nur noch im Voraus bestellte Ware zu einem vereinbarten Termin abgeholt werden (click & collect).
  
• Die Nutzung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport ist untersagt.
  
• Museen, Galerien, zoologische und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen.
  
• Körpernahe Dienstleistungen sind nicht erlaubt, außer medizinisch notwendige Behandlungen und der Friseurbetrieb.
  
• Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur noch im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.
  

Link zur Corona-Verordnung in leichter Sprache:

In Baden-Württemberg werden im ganzen Land Impfzentren geschaffen, um möglichst schnell viele Menschen gegen das Corona-Virus impfen zu können.

Sobald ein Impfstoff zugelassen ist können die neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) im Land die Arbeit aufnehmen. Ab dem 15. Januar 2021 folgen dann auch die rund 50 Kreisimpfzentren. Die Kreisimpfzentren finden sich in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Zusätzlich sind mobile Teams unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Impfen finden Sie auf der Seite der Landesregierung unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/#anchor_7cd8378d_Accordion-2-Corona-Impfzentren-in-Baden-Wuerttemberg

Mit Beschluss vom 17. April 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert.

Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft.

Die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen wurde geändert.

Die neuen Regelungen gelten ab 19. April 2021.

Änderung zum 19. April 2021

• § 1:
  Der Begriff „Kontaktpersonen der Kategorie I“ wurde in „Enge Kontaktperson“ geändert (Nr. 8); neu aufgenommen wurden die Begriffsbestimmungen für „Genesene Person“ (Nr. 11), „Geimpfte Person“ (Nr. 12) und „Abgeschlossene Impfung“ (Nr. 13).

• § 2 Abs. 2:
  Ein Verlassen des Absonderungsortes ist zur Durchführung einer Testung erlaubt.

• § 3 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3:
  Die Absonderung endet generell, auch wenn keine besorgniserregende Variante festgestellt wurde, frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit bzw. nach Erstnachweis des Erregers.

• § 4 Abs. 1 und 2:
  von der grundsätzlichen Absonderungspflicht von Haushaltsangehörigen sowie engen Kontaktpersonen sind geimpfte Personen und genesene Personen, soweit die Infektion nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ausgenommen. Von dieser Ausnahme gibt es wiederum Rückausnahmen:
  
  • Genesene Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn bei der infizierten Kontaktperson eine besorgniserregende Virusvariante (außer der Variante B.1.1.7) festgestellt wurde. Sind die genesenen Personen allerdings von derselben besorgniserregenden Virusvariante genesen, greift die Ausnahme wieder (Nr. 1).
  • Genesene und geimpfte Personen sind nicht von der Absonderungspflicht befreit, wenn sie typische Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (Nr. 2).
  • Geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts sind nicht von der Absonderungspflicht befreit. Hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden (Nr. 3).
    

• § 4a Abs. 1:
  Es besteht nun eine Testpflicht für enge Kontaktpersonen.

Das Land Baden-Württemberg hat seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab 19. April 2021.

Änderungen zum 19. April 2021

• § 2 Abs. 1 Nr. 4 ist entfallen:
  Aufgrund des Auftretens neuer besorgniserregender Virusvarianten (wie zum Beispiel P.1), ist es erforderlich, die bislang bereits vorgesehene Ausnahme von der Quarantänepflicht für genesene Personen künftig nicht mehr auf die Einreise aus Virusvarianten-Gebieten zu erstrecken.

• § 2 Abs. 2 Nr. 1:
  Die Ausnahme für Grenzregionen gilt nicht für die Inanspruchnahme von Dienst- oder Handwerkerleistungen.

• § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6:
  Bei der Einreise aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten besteht keine Pflicht zur Quarantäne, wenn der ärztliche Nachweis erbracht werden kann, dass höchstens sechs Monate vor Einreise eine Infektion mit dem Coronavirus bestand oder eine vor mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung nachgewiesen wird.
  Bei Einreise aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich somit auch geimpfte Personen in Quarantäne begeben, die die Infektion mit bestimmten besorgniserregenden Virusvarianten zu einer geringeren Wirkung des Impfschutzes führen könnte.
  

Wie bisher gilt:

Die Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten gelten für Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Grundsätzlich reicht ein Point of Care-Antigen-Schnelltest aus. Der Nachweis über den Negativtest ist zehn Tage lang aufzuheben und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Kinder unter sechs Jahren sind von der Testpflicht befreit.

Einreise aus Risikogebiet (das nicht Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet ist):

• Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung. Nur wenige Ausnahmen (z. B. Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung aus Grenzregionen einreisen).
  

• Pflicht, bis spätestens 48 Stunden nach der Einreise im Besitz eines Negativtests zu sein. Daher kann der Test auch kurz nach Einreise nachgeholt werden. Ausgenommen von der Testpflicht sind nur bestimmte Personengruppen, zum Beispiel:
  
  • Durchreisende
  • Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung aus Grenzregionen einreisen
  • Grenzpendler und Grenzgänger
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren
  • Personen, die für weniger als 72 Stunden zum Besuch eines Verwandten ersten Grades oder des Partners einreisen

• Grundsätzlich Quarantänepflicht. Allerdings mit den bislang schon geltenden Ausnahmetatbeständen, die insbesondere für die oben genannten Gruppen gelten.
  

Einreise aus Hochinzidenzgebiet:

• Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung. Nur wenige Ausnahmen (zum Beispiel Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung aus Grenzregionen einreisen).

• Negativtest ist bei Einreise mitzuführen. Ausnahmen von der Testpflicht nur in wenigen Fällen.

• Grundsätzlich Quarantänepflicht. Es gelten dieselben Ausnahmentatbestände wie für Risikogebiete.

Einreise aus Virusvarianten-Gebiet:

• Pflicht zur elektronischen Einreiseanmeldung ohne Ausnahme.

• Negativtest ist bei Einreise mitzuführen. Keine Ausnahmen von der Testpflicht.

• Quarantänepflicht. Nur sehr wenige Ausnahmen (z. B. für Grenzpendler und Grenzgänger). Keine Verkürzung der Quarantänedauer möglich.

Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne zwingenden Grund unbedingt zu vermeiden sind.

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde zuletzt am 7. Dezember durch Verordnung geändert.

Die neuen Regelungen gelten ab 8. Dezember 2020.

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) vom 7. Dezmeber 2020 wurde geändert.

Die neuen Regelungen gelten ab 23. März 2021.

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen vom 03. September 2020 wurde neu gefasst.

Die neuen Regelungen gelten ab 23. Oktober 2020.

Die Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen wurde durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministerium gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

Nach § 2 Satz 1 tritt die Verordnung am Donnerstag, den 1. April 2021 in Kraft.

Verstöße gegen die CoronaVO

Verstöße gegen die CoronaVO Absonderung

Verstöße gegen CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testungen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine Orientierungshilfe herausgegeben, was zu tun ist, wenn Sie oder jemand in Ihrer Nähe von COVID-19 betroffen sind.