Informationen der Gemeindeverwaltung zu Corona COVID-19

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

• Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

• Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  

• Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  

• Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  

• Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  

• Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  

• Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  

• Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  

• Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.
  

Eine Übersicht über Geschäfte, die geöffnet bleiben und die geschlossen werden müssen, finden Sie hier (Stand: 09.04.2020).

Der Ministerrat hat am Dienstag 7. April 2020 Ausgangsbeschränkun-gen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen im öffentlichen Raum möglich sein. Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie wichtig eine strikte Kontaktpersonenreduzierung gerade für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist. Mit der neuen Verordnung sollen die Heimträger außerdem mehr Rechtssicherheit erhalten.

Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar – denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten.

Nach wie vor gibt eine aber Uneinsichtige und Unvernünftige. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Die Lageentwicklung bezüglich des Coronavirus stellt sich weiterhin als sehr dynamisch dar. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützt sich das Land auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das Robert-Koch-Institut klassifiziert international, letzter Stand 02.04.2020, 19:50 Uhr, folgende Regionen als Risikogebiete:

Ägypten: ganzes Land
Frankreich: ganzes Land
Iran: ganzes Land
Italien: ganzes Land
Niederlande: ganzes Land
Österreich: ganzes Land
Schweiz: ganzes Land
Spanien: ganzes Land
Südkorea: Daegue und die Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
USA: ganzes Land
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: ganzes Land

Sollten Sie sich in jüngster Vergangenheit in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in einer Region, in der es vermehrt zu Krankheitsübertragungen gekommen ist, ist im Sinne des Ablaufschemas (siehe unten) zu verfahren. Für die individuelle Fallbesprechung stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsamtes gerne täglich von Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr und Samstag/Sonntag 8 bis 12 Uhr, mit Rat und Tat telefonisch unter 07031/663-3500 zur Seite.

Bei geplanten Reisen beachten Sie bitte die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sowie die Hinweise des RKI und tragen sich in die Listen zur Elektronischen Erfassung von Deutschen im Ausland ein.

Im Landkreis Böblingen hat sich das Gesundheitsamt auf den Ernstfall vorbereitet. Ab sofort gilt für Verdachtsfälle die Telefonnummer 07031 / 663 3500, die Erkrankte und Ärzte wählen sollen, wenn sie eine Ansteckung mit dem Corona-Virus vermuten. Das Telefon ist Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr besetzt. Am Samstag und Sonntag von 8 bis 12 Uhr.

Auch das Landesgesundheitsamt hat eine Rufnummer für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, die werktags zwischen 9 und 16 Uhr unter Telefon 0711/904-39555 erreichbar ist.