Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2019

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Reformprozess

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen und damit den Grundstein für die Umstellung von der Kameralistik auf das NKHR gelegt. Die Umstellungsfrist läuft bis spätestens 2020.

In der Sitzung vom 24.01.2017 hat der Altdorfer Gemeinderat mit seinem Grundsatzbeschluss die Verwaltung mit der Umstellung zum 01.01.2019 beauftragt.


Ziele der Gemeinde

Output-orientierte Steuerung:
Das Hauptziel der kommunalen Doppik ist die Neuausrichtung der strategischen Steuerung. Es gilt mit geringen Mitteln einen maximalen Erfolg bzw. ein Ziel mit möglichst wenig Mitteln zu erreichen (wirkungsorientierte Sichtweise).
Der Haushaltsplan stellt das Instrument dar, welches die Daten und Grundlagen liefert, die für eine zeitgemäße Steuerung erforderlich sind. Diese Vorgehensweise soll die Steuerungsmöglichkeiten des Gemeinderats erhöhen.

Intergenerative Gerechtigkeit:
Die Neustrukturierung des Haushalts- und Rechnungswesens beinhaltet die Umstellung von einer bisher zahlungsorientierten auf eine ressourcenorientierte Darstellung (vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept). Die Kommunale Doppik (NKHR) soll dazu beitragen, für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen zu sorgen. Der Ressourcenverbrauch einer Generation soll durch diese Generation selbst zeitnah und verursachungsgerecht erwirtschaftet werden.

Nachhaltigkeit:
Die Gemeinde muss in der Lage sein, ihre Aufgaben stetig, das heißt auf Dauer zu erfüllen. Eine dauerhafte und tragfähige Entwicklung der Gemeinde soll u.a. über Abschreibungen sichergestellt werden.

Höhere (bessere) Transparenz:

Durch die Vermögensrechnung (Bilanz) können Bürger und Gemeinderat die Struktur des Vermögens und Kapitals und somit die finanzielle Lage der Gemeinde besser erkennen.


Drei-Komponenten-Modell

Das Rechnungswesen in der kommunalen Doppik besteht anstelle des bisherigen Verwaltungs- und Vermögenshaushalts aus folgenden drei Komponenten:

 Ergebnishaushalt/ -Rechnung: Ressourcenverbrauch und –aufkommen (Aufwendungen und Erträge)

 Finanzhaushalt/ -Rechnung: Liquiditätssicht (Ein- und Auszahlungen)

 Vermögensrechnung (Bilanz): Bestand an Vermögen und Schulden

Die Struktur des neuen Haushalts

Der Haushaltsplan ist nach wie vor die wichtigste Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft. Die Darstellung des neuen Haushalts basiert auf der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen). Die kamerale Gliederung und Gruppierung wird von den doppischen Produkten und Konten abgelöst.

Das zentrale Element des doppischen Haushaltes ist das Produkt. Unter dem Produkt wird die Leistung/ der Output einer Verwaltungseinheit verstanden, die sie für Dritte oder auch für andere Verwaltungseinheiten erbringt.

Alle Produkte sind im Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg abgebildet. Hieraus hat die Verwaltung einen örtlichen Produktplan erstellt, welcher speziell auf die Begebenheiten der Gemeinde Altdorf zugeschnitten ist.

Im Zuge des Aufbaus einer übergeordneten Haushaltsstruktur werden die Produkte nach zusammenhängenden Aufgabenbereichen einzelnen Teilhaushalten zugeordnet, welche schlussendlich den Gesamthaushalt bilden.

In der Sitzung vom 12. Dezember 2017 entschied sich der Gemeinderat für die produktorientierte Gliederung nach den vorgegebenen Produktbereichen und beschloss die nachfolgende Teilhaushaltsstruktur:

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung
Teilhaushalt 2: Sicherheit und Ordnung
Teilhaushalt 3: Erziehung, Bildung und Soziales
Teilhaushalt 4: Kultur, Gesundheit, Sport und Allgemeine Einrichtungen
Teilhaushalt 5: Planung, Bauen, Infrastruktur und Umwelt
Teilhaushalt 6: Allgemeine Finanzwirtschaft

Die aktuelle Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Gemäß § 79 GemO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung nach § 80 Abs.1 GemO. Nach § 1 Abs. 1 GemHVO besteht dieser aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.

Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern. Das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) soll unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden nach § 80 Abs. 2 GemO i.V.m. § 24 Abs. 1 GemHVO.

Gemäß § 1 Abs. 3 GemHVO ist dem Haushaltsplan
 ein Vorbericht mit komprimiertem Überblick über die Haushaltswirtschaft,
 ein Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm,
 eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität,
 eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen,
 eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres,
 eine Übersicht über die Budgets beizufügen.

Hier können Sie sich den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Altdorf als pdf-Datei herunterladen.


 
 

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