Protokoll vom 04.06.2019, 19:30 Uhr

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

am Dienstag, den 4. Juni 2019, fand um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung statt:

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Erwin Heller die zahlreichen Besucher. Er gratulierte den neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu (Wieder-)Wahl. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht gewählt wurden, bedankte er sich für ihre Bereitschaft, für das wichtige Ehrenamt des Gemeinderats, zur Verfügung zu stehen. Sein Dank galt auch den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die dafür gesorgt haben, dass die Wahlergebnisse zügig und fehlerfrei ermittelt werden könnten.

Untersuchung der Energieversorgung für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde mit einem Nahwärmenetz

Bürgermeister Erwin Heller erinnerte daran, dass das Thema Energiemanagement bereits vor vielen Jahren als Vision im Gemeinderat angeregt wurde. Nachdem die Heizungen in den verschiedensten kommunalen Einrichtungen (Adolf-Rehn-Schule mit Festhalle, Feuerwehrgerätehaus, Peter-Creuzberger-Halle, Kindergarten Schneckenburg) in die Jahre gekommen sind und über kurz oder lang erneuert werden müssen, hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Böblingen das Büro IBS Ingenieurgesellschaft, Bietigheim-Bissingen, mit einer Analyse beauftragt. Alte Heizungsanlagen gegen Anlagen nach neustem Stand der Technik vorausschauend zu planen und im Bedarfsfall zu ersetzen, das sei eine sehr gute Sache. Jegliche Einsparungen von CO2-Emmissionen sei im Hinblick auf die Umwelt und kommende Generationen zu begrüßen, so der Schultes.

Zur Vorstellung des Untersuchungsergebnisses begrüßte Bürgermeister Erwin Heller Herrn Patrick Schweizer und Herrn Daniel Löffler vom Büro IBS.

Herr Schweizer skizzierte zunächst den ermittelten IST-Zustand der bestehenden Heizungsanlagen, um dann mehrere Varianten eines künftigen kommunalen Energiemanagements rund um die Adolf-Rehn-Schule vorzustellen.

Werden Heizungen erneuert, müssen Sie die Vorgaben des EWärmeG (Energie-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg) einhalten. Gesetzesvorgabe ist es, künftig mindestens 15 % erneuerbare Energiequellen einzubinden. Dies gelingt bei den vorliegenden Gedankenspielen mit der Energieerzeugung für Strom und Wärme durch eine Kombination von zentralem Heizsystem und Photovoltaik.

Im Interesse einer möglichst nachhaltigen und ressourcen-schonenden künftigen Energiewirtschaft der Gemeinde stellte Herr Schweizer zukunftsträchtige Lösungen für eine Nahwärmeversorgung der Schule mit Festhalle, des Feuerwehrgerätehauses, der Sporthalle und des Kindergartens Schneckenburg vor. Ausgehend von einer Heizungszentrale im vorhandenen Heizkeller der Festhalle, wäre es möglich, durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes oder einer Pelletheizanlage, die Wärmeversorgung Zug um Zug umzustellen. Denkbar wäre auch, ein möglicherweise künftiges Neubaugebiet in Altdorf-Ost mit zu versorgen.

Das Büro IBS hatte für mehrere Erzeugungsvarianten je eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Energie-Umweltbilanz sowie die Investitionskosten vorgelegt.

Angeregt diskutierte das Gremium anschließend die vorgestellten Varianten. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, bei künftigen und konkreteren Planungen weitere kommunale Gebäude wie z.B. das Rathaus in der Ortsmitte einzubeziehen.

Abschließend stellte Bürgermeister Erwin Heller heraus, dass die vorgestellten Konzeptionen ein erster Denkanstoß seien. Die Befassung des Gemeinderats mit einer vertieften Ausarbeitung des Themas werde in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe sein. Im Herbst 2019 oder im Frühjahr 2020 werde die Besichtigung einer vom Büro IBS geplanten und umgesetzten Nahwärmeversorgung eingeplant.

Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Vergabe der geplanten Feldwegsanierungsarbeiten

Einige Feldwege auf der Gemarkung Altdorf sind in die Jahre gekommen und in einem baulich schlechten Zustand. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist es deshalb notwendig, die dringendsten Arbeiten an den Feldwegen jetzt anzugehen.

Die Verwaltung schlug daher vor, ein sehr günstiges Anschlussangebot der Firma Morof, die die Belagsarbeiten im Seeweg ausführen, zu nutzen und den Rollerweg und den Weg zur Kläranlage von der Würmstraße bis zur Einmündung Altdorfer Mühle zu sanieren. Für beide Feldwegsanierungen wären Gesamtkosten von 81.117,87 € sowie ein Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 18.505 € zu erwarten. Der Panoramaweg, dessen Sanierung rund 96.630 € kosten würde, wäre nicht förderfähig und sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Angriff genommen werden.

Ausführlich diskutierte der Gemeinderat die Anregung aus der Landwirtschaft, die Feldwege „Rollerweg“ und „Kläranlage“ nicht wie geplant in Asphalt zu sanieren, sondern als Betonwege neu anzulegen. Betonwege seien nachhaltiger und haltbarer und würden problemlos mindestens 60 Jahre halten, während bei Asphaltbelägen bereits nach 25 Jahren eine neue Generalsanierung notwendig werde.

Diese Anregung wurde positiv aufgegriffen, obwohl bei einer Betonbauweise der Feldwege keine Landeszuschüsse bewilligt werden und die Baukosten fast doppelt so hoch wären wie bei einer Sanierung mit Asphalt. Außerdem müssten die Arbeiten mit Beton zuerst öffentlich ausgeschrieben werden. Wie teuer die Angebote dann sein werden, das konnte in der Sitzung nicht beurteilt werden. Aufgrund der guten Auslastung der Straßenbauunternehmer ist jedoch damit zu rechnen, dass erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen und Drittmittel zur Finanzierung nicht einzuwerben sind.

Das Gemeinderatsgremium war sich abschließend einig, dass der Rollerweg und der Weg zur Kläranlage in Beton ausgebaut werden sollen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür Angebote einzuholen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, das Anschlussangebot der Firma Morof zu nutzen, um noch in diesem Jahr den Panoramaweg in Teilen mit einer neuen Asphaltdecke zum Gesamtpreis von 96.630 € zu sanieren.

Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Büro und Wohnung auf Flst. 4962/2, Weilemer Weg 37

Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Büro und Wohnung auf Flst. 4962/2, Weilemer Weg 37.

Errichtung von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Wohngebäude Flst. 1466, Schulstraße 13

Die bestehende Dachgeschosswohnung im Gebäude Schulstraße 13 soll ausgebaut und an moderne Wohnverhältnisse angepasst werden. Für die hierfür geplante Errichtung von zwei Dachgauben erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Erwin Heller gab gekannt, dass die nächste und damit für den alten Gemeinderat letzte Sitzung am 02. Juli 2019 stattfinden wird. Als Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder sowie die Verpflichtung des neuen Gemeinderats geplant. Die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderats wird dann voraussichtlich am 16. Juli 2019 stattfinden.

Anfragen

Hütte am Nanteuiller Platz

Ein Gemeinderat fragte sich, ob das Baurechtsamt bereits eine baurechtliche Beurteilung der Anlehnhütte in der Nachbarschaft des Nanteuiller Platzes abgegeben hätte. Da dies nicht der Fall ist, wird die Verwaltung in dieser Angelegenheit nochmals auf die Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt Böblingen zugehen.

Straßenschäden in der Maurener Allee

Ein anderer Gemeinderat wies darauf hin, dass der Straßenbelag im Kurvenbereich am Beginn der Lindenallee stark beschädigt sei und dringend saniert werden müsse. Die Verwaltung will sich darum kümmern.

Neue Parkierung in der nördlichen Schillerstraße

Dass sich bereits schon jetzt, nachdem die neuen Parkzonen in der nördlichen Schillerstraße eingezeichnet worden seien, die Autofahrer an die neue Parkregelung halten würden, darüber freute sich ein Gemeinderat. Auf seine Frage, wann die dazu gehörende Beschilderung angebracht werde, berichtete Bürgermeister Erwin Heller, dass dies bereits diese Woche noch erfolgen solle. Die neue Parkregelung würde dann zeitnah im Mitteilungsblatt ausführlich vorgestellt.

Sachstand Kanalsanierung Seeweg und Renaturierung der Würm

Nach dem Sachstand zur Kanalsanierung Seeweg und zur Renaturierung der Würm konnte Bautechniker Marco Noller bekannt geben, dass die Verzögerungen der Kanalarbeiten im Seeweg im Rahmen der Belagsarbeiten aufgeholt werden sollen. Die Firma Morof wird mindestens zwei Straßenbauteams einsetzen, damit die Maßnahme planmäßig bis Anfang Juli abgeschlossen werden kann. Zeitgleich zum Abschluss der Seeweg-Maßnahme werden die Arbeiten zur Würmrenaturierung beginnen. Die Baustelleneinrichtung der Firma Morof wird übernommen und die ersten Maßnahmen werden dann in der letzten Juniwoche bzw. der ersten Juliwoche im Bereich der Würmstraße beginnen.

Neugestaltung des Spielplatzes in Seeweg

Eine Gemeinderätin bat darum, im Rahmen der Neugestaltung des Spielplatzes in Seeweg zu überlegen, ob dort auch eine öffentliche Toilette eingeplant werden kann. Diesen Vorschlag wird die Verwaltung prüfen.