Protokoll vom 16.10.2018, 19:30 Uhr

Am 16. Oktober 2018 fand im Stzungssaal im Rathaus eine öffentliche Sitzung statt, mit folgender Tagesordnung:

Bürgermeister Erwin Heller begrüßte die zahlreichen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Einwohnerfragestunde zu Beginn des 3. Quartals 2018 wurde gerne in Anspruch genommen.

Ein Einwohner fragte sich, warum der Gemeinderat früher gefasste Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert oder davon abweicht. Konkret sprach er dabei das Retentionsbecken hinter den Krautgärten an, das vom Baugebiet Mühlstraße durch Anliegerbeiträge finanziert wurde und im Zusammenhang mit den Retentionsflächen an der Würm in Frage gestellt würde. Des Weiteren sei bei der Planung der  Würmrenaturierung die ursprünglich geplante Fußwegbrücke über die Würm gestrichen worden. Er erinnerte dabei an einen Beschluss des Gemeinderats während der Amtszeit von Bürgermeister Peter Creuzberger. Damals war im Zuge des Ausbaus des Krautgartenweges schon ein Verbindungsweg zwischen dem Gebiet Birke mit einem Steg über die Würm zum Krautgartenweg hin beschlossen, aber nie gebaut worden. Zudem sei er irritiert, warum manche Mitglieder des Gemeinderates das Geld für die Würmrenaturierung lieber in den Hochwasserschutz stecken würden, als in diese sinnvolle und schon vor Jahrzehnten angedachte Maßnahme.

Bürgermeister Erwin Heller erläuterte, dass der Beschluss zur Renaturierung der Würm nicht im Zusammenhang mit den Anliegerleistungen am Mühlweg stehe. Das gebaute Retentionsbecken sei damals für die Entwässerung des Baugebiets Mühlstraße notwendig gewesen und vom Baugebiet finanziert worden. Mit der Renaturierungsmaßnahme setze man hingegen Maßnahmen um, die die Würm ökologisch aufwerten. Davon profitiere die Tier- und Pflanzenwelt an der Würm. Dies stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Retentionsbecken und tangiere dieses auch nicht. Ein positiver Nebeneffekt sei allerdings, dass der Würm dadurch mehr Raum und mehr Retentionsfläche zur Verfügung gestellt wird, was auch den Hochwasserschutz deutlich verbessere. Die Mehrheit des Gemeinderats habe den Bau eines Stegs über die Würm v. a. aus Kostengründen zunächst zurückgestellt bzw. teilweise abgelehnt. Der Steg samt Fußweg werde aber im Zusammenhang mit dem Bau des Pflegeheimes wieder aktuell werden. Er könne dann -vielleicht an etwas anderer Stelle- eine schöne Fußwegverbindung u. a. für die Bewohner und Besucher werden.

Eine Einwohnerin wünschte sich, dass bei den künftigen Planungen zur weiteren Entwicklung des Gebiets „Altdorf Ost“ breitere Straßen und mehr Abstellflächen für Fahrzeuge eingeplant werden. Die Park- und Verkehrssituation im Bereich „Bühl I“ sei sehr eng, Begegnungsverkehr sei oft kaum möglich. Zudem gäbe es zu wenig öffentliche Stellplätze. Bürgermeister Erwin Heller informierte, dass der Verwaltung diese Verkehrssituation bekannt sei und dies auch bei der Planung berücksichtigt würde. Auch wenn heute das Bauland immer teurer werde, müsse man trotzdem ausreichende Verkehrsflächen einplanen.

Ein Einwohner fragte sich, welche Faktoren die Baulandpreise in die Höhe treiben würden. Angesichts der steigenden Grundstückspreise und des Wohnungsmangels müsse doch eingeschritten werden.

Eine Einwohnerin wollte wissen, wann die Sinkkästen in Altdorf gereinigt werden würden und erinnerte daran, dass diese in der Vergangenheit jährlich, teilweise sogar mehrmals im Jahr im ganzen Ortsgebiet gereinigt wurden.

Bautechniker Marco Noller informierte, dass die Sinkkästen nach dem Starkregenereignis im Mai/Juni in den vom Hochwasser betroffenen Straßen sofort vom Bauhof gereinigt wurden. Für die übrigen Straßeneinläufe im Gemeindegebiet ist eine Komplettreinigung für Ende Oktober geplant. Aus Arbeitsschutzgründen erledigen dies die Bauhofmitarbeiter nicht mehr selbst, sondern eine Fremdfirma. Diese sei bereits beauftragt.

Des Weiteren wollte sie wissen, was man tun könnte um Radfahrer darauf hinzuweisen, dass sie in der dunklen Jahreszeit ihr Licht benutzen. Viele Radfahrer seien im Ort ohne Licht unterwegs, was teilweise zu sehr gefährlichen Situationen führe. Außerdem wären die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz der Poststelle durch den Bewuchs und den Postbriefkasten stark beeinträchtigt. In diesem Bereich der Ortsdurchfahrt würde zudem eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für mehr Sicherheit sorgen.

Der Schultes berichtete, dass die Verwaltung einen Hinweis wegen Radfahrern ohne Licht im Mitteilungsblatt bringen werde und zudem an den Schulen regelmäßig auf diese Problematik hingewiesen werde. Er erklärte, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Teilen der Ortsdurchfahrt sicher auch zur Verkehrssicherheit beitragen würde. Die Verwaltung habe eine solche auch schon mehrfach beantragt, diese sei jedoch von den zuständigen Behörden bislang immer abgelehnt worden. Bis zum Ende des Jahres soll nun ein Lärmaktionsplan, den die Gemeinde erstellen lässt, beschlossen werden. Dieser bietet dann evtl. die Grundlage um eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf Teilen der Ortsdurchfahrt durchsetzen zu können. Außerdem werde man die angesprochene Sichtbehinderung vor Ort prüfen.

Auch die Ordnung auf dem Friedhof kam zur Sprache. Einige Gräber seien ungepflegt, teilweise sehr vernachlässigt. Dabei verwies sie im Besonderen auf ein Grab, das bereits vor 3 Jahren belegt wurde, aber bis heute noch nicht angelegt sei. Hier sollte die Verwaltung die Pflegemaßnahmen gemäß der Friedhofsordnung eindringlich einfordern. Herr Fischer informierte, dass die Verwaltung die Grabnutzungsberechtigten nach der jährlichen Routinekontrolle immer anschreibe. Auch bei dem konkret angesprochenen Fall sei die Verwaltung mit der Grabinhaberin im Kontakt, so dass das Grab hoffentlich bald entsprechend der Friedhofsordnung gepflegt werde.

Bürgermeister Erwin Heller erinnerte eingangs an die prekäre Wohnungssituation in der Region Stuttgart. Die Wohnbautätigkeit hinkt der Dynamik der Bevölkerungsentwicklung deutlich hinterher und diese Situation wird durch die hohen Immobilienpreise noch weiter verschärft. Deshalb hat der Verband Region Stuttgart im Sommer 2017 ein „Aktionsprogramm Wohnen“ ausgerufen. So sollen die Kommunen Wohnbauland ausweisen und dabei auch verdichteten Wohnungsbau betreiben. Für Altdorf beziffert der Verband Region Stuttgart einen Bedarf von 206 Wohneinheiten und 8,1 ha Bauland aus der Eigenentwicklung, d.h. für den Bedarf der bereits in Altdorf wohnenden Bevölkerung, bis zum Jahr 2030.

Die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Altdorf hat den Schwerpunkt im Osten. Dort sind im Flächennutzungsplan, der den Planungshorizont bis zum Jahr 2020 hat, Wohn- und Gewerbeentwicklungsflächen vorgesehen. Ein Teil davon wurde bereits realisiert, so sind die beiden Baugebiete „Benz III“ für Gewerbe und „Bühl I“ für Wohnen entstanden.

Nachdem der Bedarf an Wohnbauland in der Gemeinde konstant groß ist, die Gemeinde derzeit keine Bauplätze im Angebot hat und Privatflächen auch nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen, sollte die Gemeinde neue Wohnbauflächen andenken. Auch der Bedarf an weiteren Gewerbeflächen ist gegeben.

Eine weitere städtebauliche Entwicklung im Osten der Gemeinde hätte zur Folge, dass die Schillerstraße noch stärker belastet würde als heute. Insbesondere der Gewerbeverkehr durch die Wohnsammelstraße stellt ein Problem dar, nicht zuletzt aufgrund der der parkenden Fahrzeuge entlang der Schillerstraße. Daher gibt es Überlegungen, eine östliche Ortsrandstraße einzuplanen, um eine direkte Ableitung des Verkehrs am Ortsrand bis zur Holzgerlinger Straße zu ermöglichen.

Die Gemeinde hat das Büro mquadrat beauftragt, einen städtebaulichen Rahmenplan zu erstellen, der die weitere Wohn- und Gewerbeentwicklung sowie die Verkehrsproblematik aufzeigen und als Diskussionsgrundlage dienen soll. Auf eine weitere detaillierte Ausarbeitung wurde zunächst ganz bewusst verzichtet.

Bürgermeister Erwin Heller begrüßte Herrn Dipl.-Ing. Manfred Mezger vom Büro mquadrat, Bad Boll, der die Rahmenplanung im Detail vorstellte.

Der Entwurf geht über die Abgrenzungen des Flächennutzungsplans hinaus. Er berücksichtigt eine kurz- bzw. mittelfristige Verkehrslösung als auch eine optionale langfristige Lösung (Fortschreibung des Flächennutzungsplans). Letztere hätte den Vorteil, dass das Gewerbegebiet vollständig außerhalb der bestehenden Bebauung abgeführt werden könnte. Damit würde eine Randstraße entstehen, die wiederum noch längerfristiger beidseitig angebaut werden könnte. Im Unterschied zur bisherigen Planung schließt die Randstraße nicht im Bereich des Erlachgrabens an die Schillerstraße an, sondern würde weiter nach Norden geführt. Der Anschluss an die Schillerstraße könnte zwischen den abgehenden Straßen Lilienstraße und Hölderlinstraße erfolgen. Dabei wäre die Schillerstraße untergeordnet und somit nicht mehr attraktiv für den Durchgangsverkehr (z.B. LKW-Verbot). Die Abwicklung müsste abschnittsweise möglich sein. Vor dem Hintergrund der Entwässerung müsste dabei auch die Topographie beachtet werden. Ebenfalls wäre dabei zu beachten, dass das Oberflächenwasser aus Richtung Süden entsprechend der bisherigen Planungen bis zum Erlachgraben geführt werden muss. Mit der vorgelegten und zu diskutierenden städtebaulichen Rahmenplanung könnte der östliche Ortsrand von Altdorf für die nächste Generation definiert und ausgebildet werden, wobei die einzelnen möglichen Abschnitte für Wohnen und Gewerbe bedarfsgerecht erfolgen könnten.

Bei der anschließenden Diskussion begrüßten einige Gemeinderäte die vorgestellte Planung als „schönen Entwurf“. Mit ihr könnten Möglichkeiten für ein moderates Wachstum geschaffen und durch die Realisierung einer Randstraße Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schillerstraße erreicht werden. Dass damit auch ein Anschluss des Trennwassersystems aus den Gebieten „Bühl I“ und „Benz III“ umgesetzt werden könnte, wäre sehr begrüßenswert.

Dass die Grünzäsur am Erlachgraben nicht tangiert wird, die Zufahrt zum Gewerbegebiet verbessert und mit einer begleitenden Begrünung östlich der Randstraße Altdorf im Osten abgerundet werden könnte, das wurde ebenfalls positiv hervorgehoben. Schließlich hatte der Gemeinderat vor Jahren die Weichen für eine „Osterweiterung“ gestellt, die durch die Nähe zum Kinderhaus Erlachaue, der Sporthalle und der Schule auch städtebaulich sehr sinnvoll wäre.

Bedenken gegenüber der Vielzahl von vorgesehenen Grundstücken für Einzel- und Doppelhäuser, wurden ebenfalls geäußert. Im Hinblick darauf, dass Bauland in der heutigen Zeit so knapp und teuer wäre, würde sich zur Lösung der Wohnungsknappheit eher anbieten, mehr Flächen für Mehrfamilienhäuser einzuplanen. Zudem seien vorrangig erst die Baulücken im Ort und die Vielzahl von derzeit im Gebiet „Bühl I“ noch unbebauten Grundstücken zu bebauen, bevor die landwirtschaftlich besten Äcker in Altdorf zu Bauland werden. Deshalb wurde auch ein gründliches Nachdenken über eine Ausweisung von Bauflächen im Norden der Gemeinde von mehreren Gemeinderatsmitgliedern angeregt.

Die sogenannten „Enkelgrundstück“, die von den Grundstückseigentümern für deren Kinder und Enkel für Jahrzehnte unbebaut bevorratet werden, sind auch Bürgermeister Erwin Heller ein wohnungspolitisches Problem. Unter dem Aspekt eines umweltschonenden Landverbrauchs sei es künftig nicht mehr hinnehmbar, dass Grundstückseigentümer die zugeteilten Baugrundstücke jahrzehntelang unbebaut ließen. Deshalb werde man über Bauverpflichtungen nachdenken und über Möglichkeiten, wie den Eigentümern künftig nur noch ein einziges Grundstück zur „Bevorratung“ zugestanden werden kann.

Ein nächster Schritt zur Baulandentwicklung werden nun zahlreiche Gespräche mit den Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern sein, um deren Bereitschaft zum Verkauf und/oder zur Umlegung der Flächen zu erheben.

Zur Vorstellung der notwendigen Kanalsanierungsarbeiten begrüßte Bürgermeister Erwin Heller Frau Sina Kiesel vom beauftragten Ingenieurbüro Mayer aus Böblingen, die die technisch notwendigen Maßnahmen zur Renovierung und Reparatur des Altdorfer Kanalnetzes ausführlich erklärte.

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, den Zustand des Kanalnetzes mittels TV-Inspektion regelmäßig zu erfassen und zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden alle Schäden mit der Zustandsklasse 0 und 1 (sofortiger oder kurzfristiger Handlungsbedarf) in/an der Kanalisation kontinuierlich beseitigt.

Noch für 2018 ist die Sanierung von Haltungen (Kanalstrecke zwischen zwei Schächten) dieser Schadensklasse vorgesehen. Die Sanierungen erfolgen von innen (ohne Aufgrabungen) mittels Reparatur- und Renovierungsverfahren (Schlauchliner). Eine Reparatur wird bei punktuellen Schadensbildern durchgeführt. Renovierungen werden dort angestrebt, wo die gesamte Haltung mehrere Schäden oder Streckenschäden ausweist. Nach einer beschränkten Ausschreibung der Arbeiten erhält der günstigste Bieter, die Firma Rohr Fuchs Rohrreinigungs GmbH aus Filderstadt den Zuschlag. Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 74.705,14 €.

Kämmerer Sven Fischer stellte die Ergebnisse des Rechnungsabschlusses für das vergangene Haushaltsjahr ausführlich vor. Das Haushaltsvolumen lag mit 13,989 Mio € rund 1,687 Mio € unter dem Planansatz für 2017 in Höhe von 15.676.178 €. Grund für diese Entwicklung sind vor allem Mindereinnahmen und -ausgaben im Vermögenshaushalt, z.B. aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Abrechnung von Baumaßnahmen oder weil die Anschaffung von Vermögensgegenständen verschoben wurden. Sodann gab Kämmerer Sven Fischer dem Gemeinderat einen Überblick über die verschiedenen Projekte, die 2017 abgearbeitet wurden. Er führte abschließend aus, dass der Trend der Entschuldung weitergeführt werden konnte und die Gemeinde auch im 12. Jahr in Folge wieder ganz ohne Kreditaufnahmen wirtschaften konnte. Damit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auf 279,14 € pro Einwohner.

Der Gemeinderat stellte sodann die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2017 mit folgenden Eckdaten einstimmig fest:

Von der Bildung von Haushaltsresten wurde abgesehen.

Beim Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr 2018 zeichnet sich ab, dass beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wohl mit einer leichten Mehreinnahme von + 1,80 % gerechnet werden kann. Wie im Vorjahr sinken die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich um 3,33 % (ein Minus von 64.048 € gegenüber der Haushaltsplanung). Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird voraussichtlich bei 1.074.315 € liegen, geplant waren 1.165.323 €.

In seinem Schlusswort betonte Bürgermeister Erwin Heller, dass das Jahr 2017 in finanzieller Hinsicht insgesamt sehr positiv verlaufen ist. Auch für 2018 zeichnet sich grundsätzlich ein positives Ergebnis ab. Gleichzeitig bewertete er die Gemeinde als „finanziell gut aufgestellt“.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Büro und Garagenfläche auf Flst. 4964/3, Schönbuchstraße 60.

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Fertiggarage außerhalb des Baufensters auf dem Grundstück Buchenweg 18 nicht zu.

Anfragen

Ampel an der Kreuzung Maurener Straße/Holzgerlinger Straße

Die Sorge einiger Eltern um die Sicherheit der Grundschulkinder, wenn sie die Fußgängerampel an der Kreuzung Maurener Straße/Holzgerlinger Straße überqueren müssen, trug ein Gemeinderat vor. Die Grünphase sei mit rund 7 Sekunden für Grundschulkinder zu kurz und auch wegen der Abschrankung und Beschilderung der Seeweg-Baustelle könnten die an der Ampel wartenden Kinder von heranfahrenden Verkehrsteilnehmern erst spät gesehen werden. Bürgermeister Erwin Heller sagte eine schnelle Prüfung und Verbesserung dieser Verkehrssituation zu.

Teich an der Peter-Creuzberger-Halle

Einige Eltern sorgen sich über die Gefahren, die der Teich im Grünzug der Erlachaue an der Peter-Creuzberger-Halle für Kleinkinder mit sich bringen könnte. Ein Gemeinderat schlug vor, ein Gitter kurz unter der Wasseroberfläche anzubringen, um zu verhindern, dass Kinder, die unglücklicherweise in den Teich hineingeraten, ertrinken. Die Gemeinde will jetzt prüfen, was getan werden kann.

Hundetoilette am Radweg nach Hildrizhausen

Immer wieder liegen gefüllte Hundekottüten in der Landschaft. Als Ablageschwerpunkt kristallisiert sich der Radweg nach Hildrizhausen am Feldrand der Beunde heraus. Ein Gemeinderat bittet dort eine weitere Hundetoilette anzubringen.

Information der Kleingartenpächter in den Seewiesen

Die Pächter der gemeindeeigenen Kleingartengrundstücke rechtzeitig über die Kündigung der Pachtverhältnisse zum Bau des Pflegeheims zu informieren, das wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt.

Fluglärm

Ein Gemeinderat wies auf den zunehmenden Fluglärm und auf die Abweichung von den regulären Flugrouten hin und bat um Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen des Flughafens Stuttgart-Echterdingen. Ziel soll eine Minderung des Fluglärms über Altdorf sein.

Schlaglöcher am Franzensträßle

Leider wurden die Schlaglöcher am Franzenstraßle, das auf der Gemarkung der Gemeinde Weil im Schönbuch liegt, noch immer nicht repariert. Insbesondere für Radfahrer und Jogger stellen diese eine Gefahr dar, sich zu verletzen. Die Verwaltung will die Verantwortlichen erneut um Reparatur bitten.