Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Informationen zu den Regelungen der Corona-Verordnung
Informationen zu den Regelungen der Corona-Verordnung
Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die neue Fassung ist übersichtlicher und leichter verständlich. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.
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Öffnungszeiten

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

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Nur Termine

Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären

Ist es für Ihre weitere medizinische Behandlung notwendig, Ihre Patientendaten weiterzugeben? Dann müssen Sie dafür Ihre Ärztin oder Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Krankenhäuser und Krankenversicherungen

  • müssen Ihre Daten und Unterlagen vertraulich behandeln und
  • dürfen sie ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
    Ausnahme: Diese Zustimmung ist nicht notwendig, wenn gesetzliche Bestimmungen die Einsicht in die Unterlagen oder Daten notwendig machen.

Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten.

Ablauf

Sie sollten die Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich erklären. Machen Sie folgende Angaben:

  • Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum
  • Name der Ärztin oder des Arztes
  • für welche Unterlagen die Entbindung gelten soll
  • zu welchem Zweck Sie die Entbindung erteilen
  • an wen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt die Unterlagen weitergeben darf
  • ob Sie eine einmalige, zeitlich beschränkte, dauerhafte oder wiederkehrende Datenübermittlung erlauben
  • Widerrufsklausel
    Beispiel: "Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Entbindung von der Schweigepflicht sind:

  • Die Weitergabe von Daten oder Unterlagen muss notwendig sein. Dies gilt vor allem, wenn
    • andere Ärztinnen oder Ärzte Befunde für eine Behandlung benötigen,
    • Labore Daten für Untersuchungen benötigen oder
    • Ihre Ärztin oder Ihr Arzt als Zeuge vor Gericht aussagen soll.

Die Entbindung von der Schweigepflicht steht Ihnen frei.

Hinweis: Entbinden Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin nicht von der Schweigepflicht, muss er oder sie Sie über die Folgen aufklären.

Rechtsgrundlagen

§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) (Schweigepflicht)