Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder haben die Kontakt-Beschränkungen grundsätzlich bis zum 07. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom vergangenen Mittwoch, 10. Februar 2021.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert und die beschlossenen Maßnahmen damit umgesetzt.

Die Änderungen traten bzw. treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.
Zur Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen teilte Ministerpräsident Kretschmann in seinem Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf unserer Corona-Sonderseite unter "Informationen zur Kinderbetreuung"!
Informationen zu COVID-19

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

geöffnet

Nur für Termine

Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr
 
 

Bestellung eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin zur Seite stellt. Diese handeln fr die betroffene Person und vertreten sie in rechtlichen Dingen.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine automatische Auswirkungen auf die Geschftsfhigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zustzlich anordnen, dass rechtliche Erklrungen der betreuten Person der Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin bedrfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht lnger als notwendig dauern. Sptestens nach sieben Jahren muss das Gericht ber die Aufhebung oder Verlngerung entscheiden.

Tipp: Nhere Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in der Broschre "Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise fr Betreuer" des Justizministeriums.

Ablauf

Einleitung des Verfahrens

Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen Fllen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte (z.B. Familienangehrige, Nachbarn oder Nachbarinnen) knnen eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne Rcksicht auf ihre Geschftsfhigkeit verfahrensfhig. Sie kann selbst Antrge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie ber den mglichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren untersttzen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erlutert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die Wnsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

  • Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
  • Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
  • Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
  • Rechtsanwlte und Rechtsanwltinnen

Das Betreuungsgericht muss grundstzlich die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persnlich anhren und sich einen persnlichen Eindruck verschaffen. Z.B. bei

  • der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin,
  • der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers oder der Betreuerin oder
  • der Entlassung des Betreuers oder der Betreuerin gegen den Willen der betroffenen Person.

Die persnliche Anhrung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend ber deren Persnlichkeit informiert.

Hinweis: Eine persnliche Anhrung unterbleibt nur in besonderen Ausnahmefllen.

Das Betreuungsgericht soll sich den persnlichen Eindruck in der blichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richtern aber auch widersprechen. Die Anhrung findet dann in den Amtsrumen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persnliche Anhrung in deren Beisein. Das Betreuungsgericht kann auch bereits in dieser Phase einen Sachverstndigen hinzuziehen. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Beteiligung Dritter

Vor der Bestellung einer Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehrde anhren.

-Es kann auerdem nahe Angehrige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehrde ist die kommunale Behrde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsbehrdengesetz (BtBG) nher geregelt.

Schlielich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhren, wenn dies ohne erhebliche Verzgerung mglich ist.

Sachverstndigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein Sachverstndigengutachten einholen. Das Sachverstndigengutachten gibt Auskunft ber die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedrftigkeit. Die Sachverstndigen sollten rzte oder rztinnen fr Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten Fllen gengt ein rztliches Zeugnis.

Die Sachverstndigen mssen die betroffene Person persnlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Krankheitsbild
  • Krankheitsentwicklung
  • durchgefhrte Untersuchungen
  • krperlicher und psychiatrischer Zustand der betroffenen Person
  • Umfang des Aufgabenkreises
  • Dauer der Manahme

Entscheidung

Das zustndige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchfhrung der erforderlichen Anhrungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fr die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt deren Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es ber die Aufhebung oder Verlngerung der Bestellung sptestens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet den Betreuer oder die Betreuerin mndlich und unterrichtet ihn oder sie ber die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben. Er oder sie erhlt eine Urkunde ber die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis fr die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, fr welche Aufgabenkreise die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss der Betreuer oder die Betreuerin die Urkunde an das Betreuungsgericht zurckgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende Ermittlungsttigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung ntig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

  • einen vorlufigen Betreuer oder eine vorlufige Betreuerin bestellen,
  • einen vorlufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
  • einen Betreuer oder eine Betreuerin entlassen oder
  • den Aufgabenkreis der Betreuung vorlufig erweitern.

Eine solche Eilmanahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulssig und darf keinesfalls insgesamt lnger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen Fllen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Manahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder der Betreuer oder die Betreuerin verhindert ist.

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

Die betroffene Person ist aufgrund

nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Gebhren

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Vermgen der betroffenen Person bestimmte Grenzen bersteigt. Der Betreuer oder die Betreuerin und gegebenenfalls der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin knnen von der betroffenen Person, sofern sie nicht mittellos ist, Aufwendungsersatz verlangen. Sind sie nicht ehrenamtlich, sondern berufsmig ttig, steht ihnen auch eine Vergtung zu. Nheres hierzu finden Sie unter der Rubrik „Finanzielle Entschdigung - Vormund und Betreuer“.

Rechtsgrundlagen

 
 

Zuständiges Amt

Landratsamt Böblingen

Parkstr. 16
71034 Böblingen

Mo - Fr | 08.30 - 12.00 Uhr
Do | 13.30 - 18.00 Uhr