Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (nach SGB XII) kann Ihnen zustehen, wenn Sie
- schwanger sind und Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreicht,
- auch kein verwertbares Vermögen haben und
- nicht erwerbsfähig sind.
Hinweis: Unter diesen Umständen kann Ihnen auch eine Hilfe zum Lebensunterhalt zustehen. Wenn Sie erwerbsfähig sind und Ihr Familieneinkommen und sonstiges Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, haben Sie statt der Hilfe zum Lebensunterhalt Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Auch Schwangere und Mütter, die ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erziehen, sind nach diesem Gesetz grundsätzlich erwerbsfähig – ihnen kann jedoch für diesen Zeitraum keine Arbeit zugemutet werden.
Besteht kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), können Sie während Ihrer Schwangerschaft und in der ersten Zeit danach möglicherweise Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (nach SGB XII) erhalten.
Diese Hilfe umfasst – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung –
- ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammenhilfe,
- Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
- Pflege in einer stationären Einrichtung und
- häusliche Pflegeleistungen.
Der Anspruch entsteht, sobald die zuständige Stelle von Ihrer Notsituation Kenntnis erlangt. Bei der Wahl des Arztes oder der stationären Einrichtung sind Sie in Ihrer Entscheidung frei.
Sie müssen einen schriftlichen Antrag auf "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft" stellen. Am einfachsten ist es, wenn Sie mit den erforderlichen Unterlagen zur Behörde gehen und dort im Rahmen eines Beratungsgespräches den Antrag ausfüllen.
- Personalausweis oder Reisepass
- Mutterpass
- Nachweise über Einkommen – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (z.B. Renten, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
- Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben)
- Nachweise über Ausgaben – gegebenenfalls aktuelle Kontoauszüge (z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
- gegebenenfalls Scheidungsurteil, Unterhaltstitel
- Bedürftigkeit (es gelten bestimmte Einkommensgrenzen beziehungsweise Vermögensfreigrenzen)
- keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte (z.B. gegen den Vater des Kindes)
