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Emissions- und Immissionsermittlungen/Kalibrierung von Messgeräten - Anerkennung und Bekanntgabe als sachverständige Stelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragen

Bestimmte Emissionen und Immissionen von Lärm, Erschütterungen und Luftschadstoffen dürfen nur sachverständige Stellen ermitteln, z.B. Ingenieurbüros oder Messinstitute. Gleiches gilt für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion der Messeinrichtungen bei kontinuierlicher Messung an der Anlage.
Diese Stellen muss die zuständige Behörde in Deutschland bekannt geben. Die Bekanntgabe müssen Sie beantragen.

Eine Bekanntgabe in einem Bundesland gilt für ganz Deutschland.

Bekannt gegebene Stellen können sein:

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts
  • juristische Personen:
    • Aktiengesellschaften (AG)
    • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
    • Genossenschaften
    • Vereine
    • Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen

Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co. KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt.

Hinweis: Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR stehen den Bekanntgaben gleich, wenn diese Anerkennungen als gleichwertig anerkannt werden. Diese Anerkennung müssen Sie in dem Land in Deutschland beantragen, in welchem Sie erstmals tätig werden möchten.

Ablauf

Die Bekanntgabe müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Benutzen Sie dazu das bundeseinheitliche Antragsformular. Es steht im Internet zum Herunterladen zur Verfügung.

Sie müssen Angaben zu folgenden Punkten machen:

  • Ihre Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit
  • Fachpersonal
  • Qualifikation Ihres Personals
  • gerätetechnische Ausstattung
  • Fachkompetenz (Akkreditierung)
  • auf welche Messtätigkeiten (Tätigkeitsbereiche und Stoffbereiche nach Anlage 1 der 41. BImSchV) sich die Bekanntgabe erstrecken soll

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Sie mit einem formellen Bescheid der zuständigen Stelle als "bekannt gegebene Stelle gemäß § 29b BImSchG" anerkannt. Die bundesweite Veröffentlichung Ihrer Bekanntgabe erfolgt in der Internet-Datenbank ReSyMeSa - Recherchesystem Messstellen und Sachverständige..

Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular einschließlich Liste des fachkundigen Personals
  • Lebenslauf mit beruflichem Werdegang der leitenden Person der Stelle
  • Für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • bei eingetragenen Unternehmen mit Sitz Deutschland:
      • z.B. ein Handelsregisterauszug
      • möglicherweise eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Aktuelle Akkreditierungsurkunde

Hinweis:
Für die Kalibrierung von Messeinrichtungen im Schornsteinfegerwesen ist statt einer Akkreditierung eine Bescheinigung nach VDI 4208, Blatt 2 über die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems erforderlich.

Im Einzelfall kann die bekannt gebende Behörde weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über die persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Zusätzlich kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen bestimmen, die Sie beilegen müssen.
Erkundigen Sie sich vorher bei der zuständigen Stelle.

Voraussetzungen

Die Bekanntgabe erhalten Sie, wenn Sie

  • zuverlässig und unabhängig sind,
  • die fachliche Kompetenz durch eine Akkreditierung nachweisen und
  • das zahlenmäßig notwendige und fachkundige Personal beschäftigen.

Gebühren

Für die Bekanntgabe durch die Behörde fallen Verwaltungsgebühren und möglicherweise Sachverständigenkosten an. Diese richten sich nach dem sachlichen Umfang der Bekanntgabe; d. h. der Anzahl der Tätigkeitsbereiche und Stoffbereiche nach Anlage 1 der 41. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (41. BImSchV).


Außerdem fallen für in Deutschland ansässige Unternehmen Kosten für die erstmalige Erteilung der Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) sowie für die regelmäßigen Wiederholungsprüfungen (Audits) durch die DAkkS an.

Rechtsgrundlagen

keiner