Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen

Für neugebaute Rettungswachen können die Hilfsorganisationen Fördermittel für die Erstausstattung der Rettungswachen beantragen.

Der Rettungsdienst wird in Baden-Württemberg im Auftrag des Landes von folgenden Hilfsorganisationen durchgeführt:

• Deutsches Rotes Kreuz,
• Arbeiter-Samariter-Bund,
• Johanniter-Unfall-Hilfe,
• Malteser Hilfsdienst,
• Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und der
• Bergwacht.

Die Beantragung der Förderung von Erstausstattung erfolgt online. Dabei ist folgendes Verfahren vorgesehen:

• Wenn Sie die Beschaffung von Erstausstattung für eine Rettungswache planen, nehmen Sie frühzeitig mit dem zuständigen Regierungspräsidium Kontakt auf, um die Planungen abzustimmen.
• Ihren Antrag reichen Sie mit den dazugehörigen Anlagen über den Onlineantrag ein.
• Die Regierungspräsidien prüfen die Anträge und berechnen die Fördersumme.
• Die berechneten Fördersummen werden dem Innenministerium zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorgeschlagen.
• Das Innenministerium stellt das Jahresförderprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf und hört nach § 26 Absatz 4 des Rettungsdienstgesetzes den Landesausschuss für den Rettungsdienst (LARD) dazu an.
• Die finale Bescheiderstellung erfolgt durch die Regierungspräsidien, ebenso wie die Zahlungsabwicklung und die Prüfung der Verwendungsnachweise.

Ihrem Antrag müssen Sie die folgenden Unterlagen bei der Antragstellung beifügen:

• drei Vergleichsangebote.

Für das Verfahren entstehen Ihnen keine Kosten

Gegen die Förderbescheide kann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden.