Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder haben die Kontakt-Beschränkungen grundsätzlich bis zum 07. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom vergangenen Mittwoch, 10. Februar 2021.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert und die beschlossenen Maßnahmen damit umgesetzt.

Die Änderungen traten bzw. treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.
Zur Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen teilte Ministerpräsident Kretschmann in seinem Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf unserer Corona-Sonderseite unter "Informationen zur Kinderbetreuung"!
Informationen zu COVID-19

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

geöffnet

Nur für Termine

Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr
 
 

Unterhaltssicherung für freiwillig Wehrdienstleistende und Ihre Angehörigen

Freiwillig Wehrdienstleistende und ihre Familienangehrigen knnen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs erhalten.

Leistungen fr freiwillig Wehrdienstleistende und deren Familienangehrige sind:

  • Ersatz der Ruhensbeitrge fr eine private Kranken- und/oder Pflegeversicherung, wenn Sie nicht kranken- und/oder pflegeversicherungspflichtig sind
  • Ersatz der Beitrge fr Versicherungen gegen Vermgensnachteile, z. B. Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Hausratversicherungen (ausgenommen: Versicherungen, die mit dem Fhren und Halten von Kraftfahrzeugen zusammenhngen)
  • Ersatz der Aufwendungen fr den Bau oder Kauf von eigenem selbstgenutzten Wohnraum
  • Mietbeihilfe
  • Wirtschaftsbeihilfe
  • Kreditkostenbeihilfe (es werden nur Stundungszinsen bernommen)
  • Verdienstausfallentschdigung, wenn Sie z.B. zu bungen, besonderen Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland herangezogen werden
  • bei Selbstndigen: z. B. Aufwendungen fr eine Ersatzkraft
  • allgemeine Leistungen
    • fr Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin: 60 Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens der Wehrdienstleistenden
    • fr jedes Kind:
      • zwlf Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens der Wehrdienstleistenden beziehungsweise
      • 20 Prozent, wenn Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin keine allgemeinen Leistungen erhalten (Mindeststze beziehungsweise Hchstgrenzen sind zu bercksichtigen.)
    • berbrckungsgeld bei Entlassung der Wehrdienstleistenden ab einem Monat nach Dienstantritt des freiwilligen Wehrdienstes
    • Weihnachtsgeld, wenn fr Dezember ein Anspruch auf allgemeine Leistungen besteht
    • einmalige Beihilfe zu den Kosten der Erstausstattung eines Kindes, das whrend der Probezeit auf die Welt kommt
  • Einzelleistungen fr Familienangehrige

Die Leistungen werden bis zu dreiundzwanzig Monate gewhrt.

Ablauf

Sie knnen die Leistungen auf Unterhaltssicherung formlos bei der zustndigen Stelle beantragen. Sind Ihre Familienangehrigen anspruchsberechtigt, knnen diese auch einen Antrag stellen.

Hinweis: Familienangehrige knnen Leistungen nur fr sich selbst beantragen.

Unterlagen

  • Mitteilung zum Dienstantritt des Freiwilligen Wehrdienstes, die fr die zustndige Stelle bestimmt ist
  • Die zustndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B. entsprechende Nachweise je nach beantragter Unterhaltssicherungsleistung

Voraussetzungen

Um Leistungen zur Unterhaltssicherung zu erhalten, mssen freiwillig Wehrdienstleistende und deren Familienangehrige unterschiedliche Voraussetzungen erfllen. Diese sind:

  • Sie mssen den freiwilligen Wehrdienst angetreten haben.
  • fr den Ersatz von Versicherungsbetrgen: Die Versicherungsbeitrge mssen bei Dienstantritt mindestens sechs Monate bestehen.
  • fr den Ersatz der Aufwendungen fr den Bau oder Kauf von eigenem selbstgenutzten Wohnraum: Sie mssen den notariellen Kaufvertrag oder den Bauantrag mindestens sechs Monate vor Dienstantritt abgeschlossen beziehungsweise gestellt haben.
  • fr den Erhalt von Mietbeihilfe: Sie mssen bereits sechs Monate
    • alleinstehend,
    • Mieter oder Mieterin von Wohnraum sein und
    • den Wohnraum dringend bentigen oder das Mietverhltnis zumindest vor dem freiwilligen Wehrdienst begonnen haben.
      Keine Mietbeihilfe erhalten freiwillig Wehrdienstleistende, die im Eigentum der Familienangehrigen stehenden Wohnraum nutzen und vor Dienstantritt ber kein eigenes Einkommen verfgen.
  • fr den Erhalt von Wirtschaftsbeihilfe: Sie mssen bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwlf Monate
    • Inhaber oder Inhaberin eines Gewerbebetriebes oder Betriebes der Land- und Forstwirtschaft sein oder
    • eine andere selbstndige Ttigkeit ausben.
  • fr den Erhalt von Kreditkostenbeihilfe: Sie mssen
    • einen Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut haben,
    • das Darlehen vor Zustellung des Aufforderungsschreibens zum Dienstantritt erhalten haben und
    • aufgrund des Darlehensvertrags zu Zahlungen whrend der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes verpflichtet sein
  • fr den Erhalt von Einzelleistungen fr Familienangehrige:
    • Die Familienangehrigen mssen gegenber den Wehrdienstleistenden unterhaltsberechtigt und bedrftig sein.
    • Die freiwillig Wehrdienstleistenden mssen leistungsfhig sein.
      Die Einzelleistungen richten sich nach Unterhaltsleistungen, zu denen die freiwillig Wehrdienstleistenden ohne den Dienstantritt gesetzlich verpflichtet gewesen wren.

Anspruchsberechtigte Familienangehrige von freiwillig Wehrdienstleistenden sind:

  • Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin (unter bestimmten Voraussetzungen auch frhere Ehefrauen, Ehemnner, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen)
  • Kinder
    • fr die den freiwillig Wehrdienstleistenden die elterliche Sorge zusteht
    • die nicht von den freiwillig Wehrleistenden abstammen, jedoch im gemeinsamen Haushalt leben
    • fr die den freiwillig Wehrdienstleistenden die elterliche Sorge nicht zusteht: unter bestimmten Voraussetzungen
  • Eltern, Groeltern und Geschwister

Gebhren

keine

Rechtsgrundlagen