Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Corona-Alarmstufe II ab 24.11.2021
Corona-Alarmstufe II ab 24.11.2021
Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage haben sich Bund und Länder verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. Auch in Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, zusätzliche Einschränkungen.

Der bisherige Stufenplan wird um eine weitere Stufe erweitert. Die neue „Alarmstufe II“ gilt ab einer Belegung von 450 Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten oder einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz über 6.
Informationen zu COVID-19

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

geöffnet

Nur für Termine

Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr
 
 

Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma beantragen

  • Um Arbeitnehmer zu verleihen, brauchen Sie eine Erlaubnis für den Betrieb einer Zeitarbeitsfirma
  • Unabhängig davon, ob Sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht
  • Sie ist zunächst befristet auf 1 Jahr
  • Die Bundesagentur für Arbeit prüft regelmäßig, ob die Vorschriften dazu eingehalten werden. Sie achtet dabei besonders darauf, ob
    • der Gleichstellungsgrundsatz und die Tarifverträge korrekt angewendet werden,
    • die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird,
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer richtig und entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert sind,
    • die Mindestlöhne und der Aufwendungsersatz gezahlt und die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden,
    • Entgelt- und Entgeltersatzleistungen sowie Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung richtig gewährt werden (auch während Zeiten des Nichteinsatzes),
    • Lohnsteuer und Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung korrekt abgeführt werden.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist keine Erlaubnis notwendig. Dies gilt bei:
    • Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen,
    • Arbeiten im Rahmen von selbständigen Dienst- und Dienstverschaffungsverträgen,
    • Arbeiten im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen,
    • Abordnungen zu Arbeitsgemeinschaften, die für die Herstellung eines bestimmten Werkes gebildet wurden,
    • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig, um Kurzarbeit oder Entlassung auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften zu vermeiden,
    • konzerninterne Überlassungen, wenn die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
    • gelegentliche Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Arbeitgebern, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
    • sogenannte Personalgestellungen, die auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes vorgenommen wurde,
    • Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden oder
    • Verleih ins Ausland in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen, das aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründet wurde.

Ablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Überlassung der Arbeitnehmer schriftlich beantragen:

  • Laden Sie sich den Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜG 2a) herunter.
  • Drucken Sie den Antrag aus und füllen sie Ihn aus.
  • Schicken Sie den ausgefüllten Antrag an die für Sie zuständige Stelle der Agentur für Arbeit. Welche Stelle für Sie zuständig ist, Können Sie der Seite 5 des Antragsvordrucks entnehmen.
  • Achten Sie darauf, dass die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen vollständig sind.
  • Sie werden per Post zunächst aufgefordert, die Kosten zu bezahlen.
  • Sobald Ihr Antrag bearbeitet ist und die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, bekommen Sie per Post die Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma zugeschickt.

Unterlagen

  • Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
  • Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Auszüge Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
  • Muster eines Leiharbeitsvertrages und Überlassungsvertrages

Voraussetzungen

  • Gewerberechtliche Zuverlässigkeit
  • Kein Vorliegen von Gründen, die eine Erteilung der Erlaubnis ausschließen (zum Beispiel wegen relevanter Vorstrafen, Nichteinhalten von Vorschriften des Sozialversicherungsrechts oder arbeitsrechtlicher Pflichten)
  • Sitz des Verleihers in Deutschland oder einem anderen EU-/EWR-Staat

Gebühren

  • Befristete Erlaubnis oder Verlängerung: EUR 1.000
  • Unbefristeten Erlaubnis: EUR 2.500

Rechtsgrundlagen

§ 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht)