Basiskonto - Überprüfung einer Ablehnung beantragen

Wird Ihr Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags von dem Kreditinstitut abgelehnt, haben Sie verschiedene Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung überprüfen zu lassen und ggf. den Abschluss des Basiskontovertrags bei dem Kreditinstitut zu erzwingen:

  • Sie können sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden und die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens beantragen.
  • Sie können das ablehnende Kreditinstitut vor einem deutschen Zivilgericht verklagen. Hierzu muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Die Zuständigkeit des jeweiligen Landgerichts richtet sich nach dem Sitz des Kreditinstituts. Ist bereits das Verwaltungsverfahren eröffnet, ist ein gleichzeitiges gerichtliches Verfahren unzulässig.
  • Sie können die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesbank anrufen. Sofern die Schlichtungsstelle angerufen wird, ist kein Vorverfahren bei der BaFin möglich.

Ablauf

Die BaFin prüft, ob das Kreditinstitut den Abschluss des Basiskontovertrags zu Recht abgelehnt hat.

Verweigert ein Kreditinstitut Ihnen den Abschluss eines Basiskontovertrags oder die Eröffnung des Basiskontos zu Unrecht, ordnet die BaFin gegenüber dem Kreditinstitut den Abschluss Ihres Basiskontovertrags oder die Eröffnung Ihres Basiskontos an.

Unterlagen

Keine

Voraussetzungen

Das Kreditinstitut kann den Abschluss eines Basiskontovertrags nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen:

  • wenn Sie bereits bei einem anderen Kreditinstitut in Deutschland ein Zahlungskonto haben.
  • wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Kreditinstitut oder einen seiner Mitarbeiter oder einen seiner Kunden verurteilt worden sind.
  • wenn Sie bereits Inhaber eines Basiskontos bei demselben Kreditinstitut sind und das Kreditinstitut Ihren Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzug oder wegen Nutzung des Kontos zu verbotenen Zwecken berechtigt gekündigt hat oder
  • wenn das Kreditinstitut durch die Aufnahme und Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung zum Verbraucher gegen seine Allgemeinen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz und aus dem Kreditwesengesetz oder bei der Begründung der Ablehnung gegen seine Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde.

Gebühren

Für den Antrag auf Durchführung des Ausgangsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entstehen Ihnen keine Kosten.

Rechtsgrundlagen