Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Landesregierung ruft dritte Pandemiestufe für Baden-Württemberg aus
Landesregierung ruft dritte Pandemiestufe für Baden-Württemberg aus
Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-VO um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt.
Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober 2020 in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.
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Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
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Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und Architekten, vorbehalten. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.

Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.

Die Partner haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.

Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Name und Sitz der Partnerschaft
  • Gegenstand der Partnerschaft
  • die Namen, Wohnorte und Geburtsdaten aller Partner
  • die Vertretungsmacht der Partner
  • der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners

Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.

Ablauf

Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich der zukünftige Sitz der Partnerschaftsgesellschaft befindet, anmelden. Sie müssen die Eintragung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form beantragen.

Tipp: Wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar. Sie oder er hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht elektronisch ein. Die Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche nach einer Notarin oder einem Notar in Ihrer Nähe.

Ihre Anmeldung muss vor allem enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf, Wohnort und Geburtsdatum jedes Partners sowie die Vertretungsmacht der Partner.

Unterlagen

Das Registergericht kann neben der Anmeldung weitere Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner.

Voraussetzungen

  • Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus.
  • Die Partner der Gesellschaft sind natürliche Personen.
  • Es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen.

Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort jedes Partners

Gebühren

Sie sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.

Rechtsgrundlagen