Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder haben die Kontakt-Beschränkungen grundsätzlich bis zum 07. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom vergangenen Mittwoch, 10. Februar 2021.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert und die beschlossenen Maßnahmen damit umgesetzt.

Die Änderungen traten bzw. treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.
Zur Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen teilte Ministerpräsident Kretschmann in seinem Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf unserer Corona-Sonderseite unter "Informationen zur Kinderbetreuung"!
Informationen zu COVID-19

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

geöffnet

Nur für Termine

Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr
 
 

Häusliche Gewalt - Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im huslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestnde verletzt, unter anderem

  • Krperverletzung
  • Ntigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Ttungsdelikte

Die Verantwortung fr die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausbt. Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel.

Bei einem polizeilichen Wohnungsverweis muss die gewaltttige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich fr einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Auch kann die Polizei die Hausschlssel beschlagnahmen und/oder eine Gewahrsamnahme anordnen. Verhngt die Polizei ein Annherungsverbot, darf sich die gewaltttige Person der verletzten oder bedrohten Person nicht nhern. Dies gilt, z.B. fr die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Manahmen der Polizei in diesen Situationen sind nur in Eil- oder Notfllen erlaubt und auf hchstens vier Werktage beschrnkt.

Sie knnen als Opfer vor Ablauf dieser Frist Schutzmanahmen beim Familiengericht beantragen. Der Wohnungsverweis wird dann um hchstens zwei Wochen verlngert. Bedingung hierfr sind:

  • Sie haben vor Fristablauf beim zustndigen Gericht Schutzmanahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt,
  • die Voraussetzungen fr einen Wohnungsverweis mssen bei Antragsstellung noch immer vorliegen und
  • eine Verlngerung muss unter Bercksichtigung der Belange der aus der Wohnung verwiesenen Person verhltnismssig erscheinen.

Die Manahmen endet mit

  • einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung,
  • einem gerichtlichen Vergleich oder
  • einer einstweiligen Anordnung.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Wrttemberg aus:

  • akuter polizeilicher Krisenintervention
  • Beratung von Opfern, Ttern und Tterinnen und mglicherweise mitbetroffenen Kindern
  • konsequenter Strafverfolgung
  • schneller Herbeifhrung eines zivilrechtlichen Schutzes

Tipp: Ausfhrliche Informationen zum Wohnungsverweis, zu Schutz und Beratung bietet die Broschre "Informationen zum Wohnungsverweisverfahren in Fllen huslicher Gewalt" des Sozialministeriums. Die Broschre steht auch auf Russisch und Trkisch zur Verfgung.

Ablauf

Wenden Sie sich in Notfllen umgehend per Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, vernimmt Sie und andere Personen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Voraussetzungen fr einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Ttlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeintrchtigen.
      Beleidigungen zhlen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist fr die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von ttlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Rechtsgrundlagen

27a Polizeigesetz (PolG) (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rckehrverbot, Annherungsverbot)