Das Rathaus hat wieder eingeschränkt
Nur Termine
| Bürgerbüro | |
|---|---|
| Mo - Fr | 7.30 - 12.00 Uhr |
| Mo & Do | 15.00 - 18.00 Uhr |
| Rathaus | |
|---|---|
| Mo - Fr | 9.00 - 12.00 Uhr |
| Do | 16.00 - 18.00 Uhr |
Mit diesem Verfahren können Sie in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks eine Forderung durchsetzen.
Die so erlangten Titel werden in der ganzen EU leichter anerkannt und vollstreckt. Das gilt nicht für Dänemark.
Leiten Sie das Verfahren schriftlich ein.
Nutzen Sie dafür das Formular A - Klageformblatt. Sie können es auch online ausfüllen.
Dabei müssen Sie Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe des Anspruchs machen, die Klage begründen sowie die Beweismittel angeben und wenn hilfreich auch beifügen, gegebenenfalls mit Übersetzung.
Achtung: Das Formular muss in der Landessprache des Gerichts ausgefüllt werden, bei dem Sie Ihre Klage einreichen.
Sie können die Klage ohne einen Anwalt erheben.
Hinweis: Das Formular ist in mehreren Sprachen erhältlich. Wenn Sie das Formular online ausfüllen möchten, können Sie in der oberen Leiste die gesuchte Sprache eingeben. Wenn Sie das Formular herunterladen wollen, können Sie die gesuchte Sprache nach einem Klick auf das Symbol unter der Rubrik "Leeres Formular herunterladen" auswählen.
Ob Sie den Antrag z.B. online, mit der Post oder per Fax übermitteln können, kann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein und erfahren Sie im "Europäischen Justizatlas für Zivilsachen" unter der Rubrik "Geringfügige Forderungen". Wählen Sie dazu auf der rechten Seite den Mitgliedstaat aus, in dem Sie den Antrag einreichen wollen.
Das weitere Verfahren wird schriftlich durchgeführt, wenn nicht das Gericht oder eine der Parteien eine mündliche Verhandlung möchte.
Haben Sie die Klage ordnungsgemäß erhoben, füllt das Gericht ein Antwortformblatt aus und stellt dem oder der Beklagten innerhalb von 14 Tagen eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der oder die Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er oder sie einen hierfür vorgesehenen Teil des Antwortformblatts ausfüllt.
Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den Kläger absenden.
Es urteilt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des oder der Beklagten, wenn eine Antwort eingeht, oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor. Dadurch können Reisekosten auf Sie zukommen.
Findet eine mündliche Verhandlung statt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend. Ab einem Beschwerdewert von über 600 Euro findet gegen ein in Deutschland erlassenes Urteil die Berufung nach der Zivilprozessordnung statt.
Beweismittel, wenn hilfreich
Die Kosten richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das zuständige Gericht befindet In Deutschland entsprechen sie denen eines gewöhnlichen Zivilverfahrens und sind abhängig vom Streitwert.
Zusätzlich können Kosten für Übersetzungen und Reisekosten anfallen.