Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Landratsamt Böblingen erlässt Allgemeinverfügung mit weiteren, verschärften Regelungen
Landratsamt Böblingen erlässt Allgemeinverfügung mit weiteren, verschärften Regelungen
Nachdem der Inzidenzwert im Landkreis Böblingen seit einer Woche über 50 und zuletzt sehr stark angestiegen ist, wird die bisherige Allgemeinverfügung aktualisiert.Neben der Anordnung einer generellen Sperrstunde ab 23 Uhr wird das bereits bestehende Alkoholabgabeverbot für Donnerstag, Freitag und Samstag ab 23 Uhr auf alle Tage ausgedehnt.

Für Veranstaltungen gilt eine generelle Obergrenze von 100 Personen und eine Maskenpflicht, außer am Platz mit Abstand von 1,5 Metern.

Die CoronaAV Sperrstunde und die CoronaAV Veranstaltungen, Maskenpflicht und Alkoholabgabeverbot werden hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Böblingen notbekanntgemacht gemäß § 1 Abs. 5 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO). Sie treten am Samstag, den 24. Oktober 2020 in Kraft.
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Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren? Dann können Sie einen Kostenvorschuss von Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau beziehungsweise Ihrem eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin verlangen.

Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat nur ein geringes, ihr Ehemann hingegen ein recht gutes Einkommen. In diesem Fall kann der Ehemann verpflichtet sein, seiner Frau einen Vorschuss für die Kosten des Scheidungsverfahrens zu gewähren. Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe des Staates.

Einen Kostenvorschuss können Sie sowohl für Streitigkeiten untereinander wie z.B. für die Scheidung als auch für Auseinandersetzungen mit anderen Personen erhalten, wenn diese persönliche Angelegenheiten betreffen.

Hinweis: Möglicherweise müssen Sie den Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zurückzahlen. Es kann sich im Nachhinein herausstellen, dass der Vorschuss nicht gerechtfertigt war oder die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Beispielsweise könnten Sie durch den Vermögensausgleich nach der Scheidung erheblich besser gestellt sein als zuvor.

Ablauf

Sie können Ihren Anspruch auf Vorschuss außergerichtlich oder bei Gericht geltend machen. Sie können auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Hinweis: Lassen Sie sich vorher von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten.

Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Voraussetzungen

  • Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
  • Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache).
  • Sie sind bedürftig.
    Als bedürftig gelten Sie, wenn Sie die Kosten der Prozess-/Verfahrensführung nicht oder nur teilweise selbst aufbringen können. Die Anforderungen an die Bedürftigkeit beim Kostenvorschuss sind geringer als die für die staatliche Prozess-/Verfahrenskostenhilfe. Sie müssen jedoch meistens zunächst auf Ihr eigenes Vermögen zurückgreifen.
  • Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg sein.
    Neben der Bedürftigkeit ist die Erfolgsaussicht das wichtigste Kriterium, ob Sie Anspruch auf Kostenvorschuss haben. Das Gericht stellt insoweit eine Prognose.
  • Die zum Kostenzuschuss verpflichtete Person muss leistungsfähig sein.
    Der zur Zahlung verpflichteten Person steht ein angemessener Betrag zu, den sie zur eigenen Verwendung behalten darf. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder haben Vorrang. Das Vermögen bleibt normalerweise unangetastet. Je nach Leistungsfähigkeit besteht unter Umständen auch nur ein teilweiser Anspruch auf Kostenvorschuss. Eine Ratenzahlung ist unter Umständen auch möglich.

Rechtsgrundlagen