Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Neue Corona-Verordnung ab 01. Dezember 2020
Neue Corona-Verordnung ab 01. Dezember 2020
Die seit 2. November 2020 geltenden Maßnahmen haben das Ziel, die besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bund sowie in Baden-Württemberg umzukehren, nicht erreicht.

Daher haben am 25. November 2020 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin die Verlängerung dieser Maßnahmen sowie weitergehende Schutzmaßnahmen vereinbart.

Ab Dienstag, 01. Dezember 2020, gilt für Baden-Württemberg deshalb eine neue Corona-Verordnung.
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Öffnungszeiten

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Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
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Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung - Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister beantragen

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung erstellt haben, ist es sinnvoll, dass Sie diese registrieren lassen. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer werden dann bestimmte Daten dazu elektronisch erfasst. Folgende Daten können in das Register eingetragen werden:

  • Daten des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin beziehungsweise der verfügenden Person:
    • Familien-, Geburts- und Vornamen
    • Geschlecht
    • Geburtsdatum und -ort
    • Anschrift
  • Daten des oder der Bevollmächtigten beziehungsweise des zukünftigen Betreuers oder der zukünftigen Betreuerin:
    • Familien-, Geburts- und Vornamen
    • Geburtsdatum
    • Anschrift
    • Telefonnummer
  • Datum, an dem die Urkunde errichtet wurde
  • Aufbewahrungsort der Urkunde
  • Angaben, zu welchem Zweck die Vollmacht erteilt beziehungsweise die Betreuungsverfügung verfasst wurde (Vermögensangelegenheiten, Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge, Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung, sonstige persönliche Angelegenheiten)
  • Angaben über besondere Anordnungen und Wünsche

Hinweis: Das Zentrale Vorsorgeregister verwahrt nicht das Schriftstück, in dem die Vorsorgevollmacht beziehungsweise die Betreuungsverfügung erklärt wurde. Es erhält auch keine Kopie der Urkunde und keine detaillierten Informationen über ihren Inhalt.

Sollte der Vorsorgefall beziehungsweise der Betreuungsfall sehr plötzlich eintreten und Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht die Möglichkeit, über das Zentrale Vorsorgeregister zu klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung gibt. Wenn Sie dazu Angaben gemacht haben, kann das Gericht erfahren, wo die Urkunde aufbewahrt wird.

Ablauf

Sie müssen die Registrierung schriftlich oder online bei der zuständigen Stelle beantragen.

Wenn Sie die Registrierung schriftlich beantragen möchten, benutzen Sie das Datenformular für Privatpersonen. Füllen Sie auch das Formular PZ aus, wenn Sie weitere Bevollmächtigte oder vorgeschlagene Betreuer oder Betreuerinnen eintragen wollen. Senden Sie Ihre ausgefüllten Formulare dann per Post an die zuständige Stelle.

Sie können auch einen institutionellen Nutzer mit der Registrierung beauftragen. Das sind beispielsweise Notare oder Notarinnen, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Betreuungsvereine oder -behörden.

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Sie haben eine Vorsorgevollmacht beziehungsweise eine Betreuungsverfügung erstellt.

Die Registrierung im Vorsorgeregister ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht beziehungsweise Betreuungsverfügung an sich.

Gebühren

Für die Registrierung im Vorsorgeregister fallen unterschiedlich hohe Kosten an. Eine genaue Auflistung der Kosten finden Sie auf den Internetseiten des Zentralen Vorsorgeregisters.

Rechtsgrundlagen