Aktueller Hinweis der Gemeinde Altdorf zur Corona-Pandemie
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder verlängern Beschränkungen bis 07. März 2021 - neue CoronaVO ab 22. Februar 2021
Bund und Länder haben die Kontakt-Beschränkungen grundsätzlich bis zum 07. März verlängert. Das ist das Ergebnis der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom vergangenen Mittwoch, 10. Februar 2021.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert und die beschlossenen Maßnahmen damit umgesetzt.

Die Änderungen traten bzw. treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.
Zur Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen teilte Ministerpräsident Kretschmann in seinem Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf unserer Corona-Sonderseite unter "Informationen zur Kinderbetreuung"!
Informationen zu COVID-19

Das Rathaus hat wieder eingeschränkt

geöffnet

Nur für Termine

Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Mo - Fr 7.30 - 12.00 Uhr
Mo & Do 15.00 - 18.00 Uhr
Rathaus
Mo - Fr 9.00 - 12.00 Uhr
Do 16.00 - 18.00 Uhr
 
 

Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind.

Zeugenanwälte oder Zeugenanwältinnen sind Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, die für die Dauer Ihrer Vernehmung Ihre Rechtewahrnehmen. Sie achten bei der Vernehmung beispielsweise darauf, dass Siekeine Angaben machen, wenn Sie auf bestimmte Fragen nicht antworten müssen.

Ablauf

Sie müssen schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen, dass Ihnen eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

Auch die Staatsanwaltschaft kann das beantragen. Ebenso kann das Gericht Ihnen von sich aus einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beiordnen.

Ein bestimmtes Formular gibt es nicht.

Unterlagen

keine

Voraussetzungen

  • Sie können Ihre Rechte bei der Vernehmung aus rechtlichen Gründen nicht selbst durchsetzen, beispielsweiseIhr Zeugnisverweigerungsrechtals Kind oder jugendliche Person.
  • Es kann nicht auf andere Weise ein gleichwertiger Schutz erreicht werden, beispielsweise durch eine Person Ihres Vertrauens.

Gebhren

keine

Rechtsgrundlagen

§ 68b Strafprozessordnung (StPO) (Beiordnung eines Rechtsanwalts)