Protokoll vom 19.01.2016, 19:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, den 19. Januar 2016, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung statt, mit folgender Tagesordnung:

Bürgermeister Erwin Heller begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Auf die Frage eines interessierten Bürgers berichtete der, dass die Verwaltung eine Geschwindigkeitsüberwachung für die Schaichhofstraße beauftragt hat. Es ist damit zu rechnen, dass immer wieder, nicht nur in der Schaichhofstraße, mit Radarkontrollen zu rechnen ist.

Die Gemeindeverwaltung hat den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2016 aufgestellt. Für Bürgermeister Erwin Heller war es das 12. Mal, dass er diese Grundlage des kommunalen Handelns der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorstellte.

Der Vorsitzende eröffnete seine Haushaltsrede mit einer positiven, aber auch einer nachdenklichen Botschaft – die Altdorfer Finanzen stehen gut da, aber die finanziellen Spielräume der Gemeinde werden künftig enger. Dennoch ist im Jahr 2016 keine Erhöhung der Steuern geplant, die während der vergangenen 10 Jahre stabil geblieben sind und nicht erhöht werden mussten. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht in den nächsten Jahren jedoch immer weiter auseinander, sodass die Verwaltung in der Gesamtverantwortung steht, im Laufe des Jahres die Altdorfer Einnahmen, insbesondere die Realsteuern, auf den Prüfstand zu stellen.

Wer ein neues Haushaltsjahr plant, der schaut zunächst auf die Ausganglage:

Das Haushaltsjahr 2014 verlief erstaunlich gut, aufgrund von Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer konnte auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet und der Rücklage fast 600.000 € zugeführt werden. Im Jahr 2015 wird der Verwaltungshaushalt voraussichtlich mit einer Zuführung in Höhe von 800.000 € an den Vermögenshaushalt schließen, notwendige Investitionen wurden ohne die Aufnahme von Krediten finanziert und auch eine Zuführung zur Rücklage war möglich.

Beide Jahre bilden eine gute Grundlage für die Herausforderungen des Haushaltsjahres 2016. Bei einem Haushaltsvolumen von 14,05 Mio. € entfallen ca. 11,1 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden und der für die Investitionen der Gemeinde eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 346.000 € erwirtschaftet. Der größte Posten auf der Einnahmeseite ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 3,3 Mio. €.

Wie vom Dienstleistungsunternehmen Kommune zu erwarten, stellen die Personalausgaben die größte Einzelposition mit rund 2,9 Mio. € dar. Mehr als die Hälfte, nämlich rund 1,55 Mio. € sind dem Bereich Kinderbetreuung geschuldet. Das gute Altdorfer Betreuungsangebot, das eine Vielzahl von Elternwünschen von der Regelbetreuung über verlängerte Öffnungszeiten bis hin zur Ganztagesbetreuung und drei Gruppen für die unter dreijährigen Kinder erfüllt, hat seinen Preis. Hinzu kommt die Erhöhung der Vergütungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Erziehungsdienst, die rückwirkend zum 01.07.2015 eine Gehaltssteigerung von bis zu 4 % erhalten. Alleine der neue Tarifvertrag und die damit verbundene verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher führen im Jahr 2016 zu Personalmehrausgaben in Höhe von rund 80.000 €. Die um ein Jahr verzögerte Erhöhung der vier Beamtengehälter um 2,1 %, die die Beschäftigten der Verwaltung bereits 2015 erhalten haben, fällt dabei fast nicht ins Gewicht.

Das vorläufige Ergebnis einer Organisationsuntersuchung im Rathaus und die Empfehlung, aufgrund der gewachsenen Zahl der Aufgaben, zwei neue Stellen zu schaffen, wurde im Hinblick auf die dadurch notwendigen Einstellungen eingeplant. Neben einer Technikerstelle, bei der die Aufgaben im Bau- und Unterhaltungsbereich von Gemeindevermögen gebundelt werden sollten, ist auch die Schaffung einer Stellvertreterstelle beim Hauptamt geplant. Und auch der Hausmeister soll Unterstützung erhalten, damit die Gebäude der Gemeinde vom Rathaus über das Bürgerhaus bis hin zu Schule und Kindergarten weiterhin gut im Schuss bleiben.

Doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind nicht nur Kosten und € – Bürgermeister Erwin Heller stellte dies klar heraus und bedankte sich für die gute Arbeit und das nicht nachlassende Engagement in der Verwaltung, auf dem Bauhof, in den Kindergärten und allen anderen Einrichtungen der Gemeinde.

Mit einem Vermögenshaushalt, der ein Investitionsvolumen von rund 2,94 Mio. € aufweist, hat die Gemeinde dieses Jahr viel vor. Der Neubau im Kindergarten Erlachaue, der den in die Jahre gekommenen Containerbau Furtweg ersetzt und die Eröffnung einer 3. Krippengruppe ermöglicht, kostet rund 1,27 Mio. €. Baukosten in Höhe von 820.000 € werden voraussichtlich 2016 fällig, die restlichen 450.000 € werden im Fertigstellungsjahr 2017 auf die Gemeinde zukommen.

Eine weitere Großinvestition mit rund 1,2 Mio. € steht mit der Sanierung der Schulstraße auf dem Programm. Der hier verlaufende Kanal soll teilweise erneuert und aufdimensioniert werden, die alten Wasserleitungen werden komplett ersetzt und auch die Gehwege und der Straßenbelag werden erneuert.

Auch im Feuerwehrhaus und in der Schule sind bauliche Verbesserungen geplant. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird im Feuerwehrgerätehaus eine Abgasabsauganlage für drei Fahrzeuge eingebaut. Das Schulgebäude soll, so das vorläufige Ergebnis einer Brandverhütungsschau, im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes optimiert werden. Als Planungskosten für eine zusätzlich notwendig werdende Flüchtlingsunterkunft sind 20.000 € veranschlagt.

Um alle diese Aufgaben schultern zu können, müssen der Rücklage, die in den vergangenen Jahren gut gefüllt wurde, ca. 989.000 € entnommen werden. Zuschüsse und Zuweisungen werden mit einem Gesamtvolumen von 889.000 € erwartet. Erstmals seit 10 Jahren wird wohl aber auch wieder ein Kredit in Höhe von geplanten 400.000 € zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 396,06 € dann immer noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 402 €, sie steigt um 55,64 €/Einwohner.

Insgesamt will der Schultes den bisher geführten Sparkurs fortsetzen und zumindest in diesem Jahr die Altdorfer Bürgerinnen und Bürger und auch die Gewerbetreibenden von Steuer- und Gebührenerhöhungen verschonen.

Abschließend bat der Bürgermeister den Gemeinderat darum, den eingeschlagenen Kurs zu unterstützen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über den Haushaltsplanentwurf. Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen nahm das Gremium den Entwurf des Haushaltsplanes einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die nächste Sitzung am 02.02.2016 vorgesehen.

In diesem Jahr soll die Sanierung der Schulstraße in Angriff genommen werden. Die Ausführungsmaßnahmen dieser Sanierung, konzipiert vom Büro Mayer Ingenieure, wurde dem Gemeinderat in der Oktobersitzung ausführlich vorgestellt. Die Kostenberechnung für diese Maßnahme lag ohne Baunebenkosten bei
1.212.445 €. Auf die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen auf der Grundlage der vergaberechtlichen Vorschriften gingen 9 Angebote ein, die eingehend geprüft wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauleistungen für die Tiefbaumaßnahme Schulstraßen-Sanierung bzw. Neubau von Kanalisation, Wasserleitung sowie Straßenbau- an den günstigsten Bieter, die Fa. €VIA Teerbau GmbH, Rastatt Niederlassung Stuttgart, zur angebotenen Brutto-Angebotsumme von 1.136.328,44 € zu vergeben. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Anfang März beginnen.

Die mehr als 60 Jahre alte Möblierung des Sitzungssaals im Rathaus soll ersetzt werden. Die schweren Sitzungstische aus Holz sind verzogen und unhandlich, wenn der Sitzungssaal für andere Zwecke wie beispielsweise die Sportlerehrung oder für kleinere Besprechungsrunden genutzt werden soll. Außerdem sitzt ein großer Teil der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte derzeit sehr beengt.

Zwei Anbieter wurden gebeten, Vorschläge für eine Neumöblierung zu erarbeiten und Angebote vorzulegen. Auf eine leichte Handhabung der Tische, auf eine platzsparende Stapelung und guten Sitzkomfort der Ratsstühle legte die Verwaltung dabei besonderen Wert.

Den Zuschlag erhielt die Firma Ralf Schaarmann, Unterelchingen. Zum Angebotpreis von 4.719,93 € für die Betischung und 9.693,80 € für die Bestuhlung wird der Sitzungssaal im Frühjahr mit fahrbaren Staffeltischen mit hochklappbarer Tischplatte und mit Freischwingersesseln neu ausgestattet.

Die Firma Baukonzept, Gärtringen, plant die Neubebauung des Grundstücks Laienstraße 25. Anstelle des bestehenden alten Einfamilienhauses mit großer Scheune und Stall sollen 2 Doppelhaushälften entstehen. Im Zuge der Neubebauung wird es zudem möglich sein, an der Grundstücksgrenze zur Milchstraße Grundstücksteile zur Grenzbegradigung zu tauschen, um später auch die Möglichkeit zu schaffen, dort einen Gehweg anzulegen. Dem Gemeinderat wurde die Planungskonzeption mit zwei Planungsvarianten nun vorgestellt. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Planung zur Kenntnis und sprach sich für Planungsvariante 1 aus, die jeweils eine in das Haus integrierte Doppelgarage im UG und einen oberirdischen Stellplatz vorsieht. Die Neubauten will der Bauträger zunächst Altdorfer Bürgerinnen und Bürgern zum Kauf anbieten.

Die Annahme von Einzelspenden in Höhe von insgesamt 2.460 € beschloss der Gemeinderat. Gespendet wurde für die Flüchtlingsarbeit des Arbeitskreises Asyl, für die Seniorenarbeit, für den Kindergarten Schneckenburg sowie für die Bücherei. Den Spendern sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Schreiben an die Bundestagsabgeordneten

Bürgermeister Erwin Heller berichtete von Überlegungen des Bundeswahlleiters, den Bundestagswahlkreis 260 (Böblingen), dem Altdorf auch zugeordnet ist, für künftige Bundestagswahlen neu zu ordnen. Im Gespräch ist eine Umgliederung der Gemeinde Weissach in den Ludwigsburger Wahlkreis oder die Umgliederung von Schönaich und Weil im Schönbuch in den Nürtinger Wahlkreis. Weil die Schönbuchgemeinden hiervon ebenfalls betroffen sein könnten, haben sich die Bürgermeister der Gemeinden Schönaich, Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen in Briefen an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises gewandt.

Bürgermeister Erwin Heller äußerte den klaren Wunsch, dass Altdorf im Wahlkreis 260 bleibt. Durch die Schulen, zahlreiche Arbeitsplätze und sehr gute Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten auf der Schönbuchlichtung und in den großen Kreisstädten Böblingen und Sindelfingen, sind die Altdorfer mit dieser Region sind sehr eng verbunden. Mit Nürtingen dagegen haben die Altdorfer keinerlei Beziehungsgeflecht. Eine Umgliederung in den Nürtinger Wahlkreis hätte mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger wendig zu tun und wäre völlig bürgerfern.