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Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind bei den Gerichten in den Strafkammern sogenannte Schöffen als ehrenamtliche Richter tätig. Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Deshalbsteht für die Jahre 2019 bis 2023 die Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Böblingen an.

Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (VwV Schöffen) vom 28.11.2017 müssen die Gemeinden die Vorschlagslisten für die Schöffen bis spätestens 22. Juni 2018 aufgestellt und bis spätestens 03. August 2018 an das zuständige Amtsgericht übersandt haben.

Die vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2018 beschlossene Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2019 - 2023 liegt nach § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

in der Zeit vom 25. Juni bis 03. Juli 2018
im Rathaus, Kirchplatz 5, Zimmer 13,

während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht auf.

Nach § 37 GVG kann binnen einer Woche nach Ablauf der genannten Auflegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll beim Bürgermeisteramt Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz entweder nicht aufgenommen werden durften (§32 GVG) oder die nicht aufgenommen werden sollen (§§33 und 34 GVG).

 
 

Karin Grund

Hauptamtsleiterin
2. Stock Zi. 13

Tel.: 07031/7474-20
Fax: 07031/7474-10

Schöffenwahl 2018