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Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind bei den Gerichten in den Strafkammern sogenannte Schöffen als ehrenamtliche Richter tätig. Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Deshalbsteht für die Jahre 2019 bis 2023 die Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Böblingen an.

Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 (VwV Schöffen) vom 28.11.2017 müssen die Gemeinden die Vorschlagslisten für die Schöffen bis spätestens 22. Juni 2018 aufgestellt und bis spätestens 03. August 2018 an das zuständige Amtsgericht übersandt haben.

Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 15. Mai 2018 bzw. am 19. Juni 2018 die Vorschlagsliste für das Schöffenamt aufstellen wird.

Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, ihr Interesse an einem Schöffenamt bei der Gemeindeverwaltung bis zum 06. April 2018 anzumelden. Bitte verwenden Sie hierfür unser Bewerbungsformular.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder (also insgesamt 6) erforderlich. Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist anschließend eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, Einspruch erhoben werden.

Wer kann das Schöffenamt übernehmen?

In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind (§ 31 Satz 2 GVG). Personen die nach
§ 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach § 33 und § 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:

  • Personen, die infolge Richtspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach § 33 und § 34 GVG unter anderem nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) vollenden würden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste soll ferner unterbleiben bei Personen, die die Berufung zum Amt des Schöffen nach § 35 GVG ablehnen dürfen, wenn damit zu rechnen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden. Ablehnungsberechtigt sind neben Mitgliedern der Parlamente und bestimmter beruflicher Personengruppen unter anderem:

  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, sofern deren letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert,
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
 
 

Karin Grund

Hauptamtsleiterin
2. Stock Zi. 13

Tel.: 07031/7474-20
Fax: 07031/7474-10

Schöffenwahl 2018