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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019

14.03.2019

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019

Haushaltssatzung und
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Altdorf für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.02.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 11.015.193
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 10.814.036
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 201.157
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 201.157
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10.655.500
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.404.677
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von 1.250.823
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 889.975
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.938.200
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.048.225
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von -1.797.402
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 450.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 164.282
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 285.718
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.511.684

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 450.000 EUR,
davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künfti-ge Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 95.000 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.400.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 350 v. H.
der Steuermessbeträge.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 14.02.2019 vorgelegt. Die genehmi-gungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung wurden vom Landratsamt Böblingen am 05.03.2019 genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von
Montag, dem 18.03.2019 bis
Dienstag, dem 26.03.2019
im Rathaus, Zimmer 9 öffentlich aus.
Altdorf, den 14.03.2019
Erwin Heller
Bürgermeister

Nach § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge-mO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeis-ter dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsauf-sichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Sat-zung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht inner-halb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sach-verhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit-zung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt wor-den sind.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde als Resümee festgehalten, dass die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung sowie die guten Rechnungsergebnisse der Vorjahre ein aussagekräftiges Indiz für die verantwortungsbewusste und vorausschauende Finanzpolitik der Gemeinde Altdorf sind und der Einstieg in die Doppik gelungen ist.