Protokoll vom 02.02.2016, 19:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, den 02. Februar 2016, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung statt, mit folgender Tagesordnung:

Bürgermeister Erwin Heller erinnerte an die Einbringung und Vorberatung des Haushaltplanentwurfs 2016 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2016. Die im Nachgang zu dieser Sitzung eingearbeiteten Änderungen der nun vorliegenden endgültigen Fassung des Haushaltsplans 2016 im Unterschied zum Vorentwurf erläuterte Herr Sven Fischer im Einzelnen und stellte die Grundzüge der Haushaltsplanung 2016 nochmals vor.

Die Personalkosten wurden vom Personalamt überarbeitet und „spitz“ ermittelt. Hierdurch konnten die für den Entwurf nur überschlägig gerechneten Personalkostenansätze von insgesamt 2.906.466 € auf 2.791.060 € in der Endfassung reduziert werden. Das Reduzierungspotential lag hierbei vor allem in der genauen Berechnung der Personalkosten für die Kindergärten Erlachaue und Buchenweg.

Die Reduzierung des Personalkostenansatzes um 115.406 € wurde der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zugeschlagen. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt erhöht sich somit von 236.209 € auf 351.615 €.

Im Vermögenshaushalt wurde der Haushaltsansatz für die Hauptverwaltung für die Beschaffung von Sitzungs- sowie Büromöbel von 60.000 € auf 35.000 € gesenkt. Für Umbaumaßnahmen im Rathaus (z.B. für die Schaffung eines Bereichs für vertrauliche Gespräche im Bürgerbüro) wurden zusätzlich 35.000 € im Vermögenshaushalt neu veranschlagt.

Die geplante Kofinanzierung der Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 27.000 € durch Mittel aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist voraussichtlich nicht möglich. Daher wurde dieser Ansatz auf der Einnahmenseite auf null gesetzt, die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro wird vom Gemeindehaushalt also alleine zu finanzieren sein. Die für diese Maßnahme bisher eingeplanten Zuschüsse werden nun für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung eingesetzt. Die Kosten erhöhen sich hier von 40.000 € auf 67.800 € und im gleichen Zuge erhöhen sich die geplanten Zuweisungen von 36.000 € auf 61.000 €.

Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft wurde im Vermögenshaushalt für Planungskosten ein neuer Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 € eingestellt.

Aufgrund der Neuermittlung der Kosten für den geplanten Neubau der Kinderkrippe Furtweg wurde der Ansatz von 820.000 € (Planungs- und Baukosten) auf 850.000 € erhöht. Neu aufgenommen wurde ein Ansatz von 50.000 € für den Umbau des Kindergarten Schillerstraße.

Da in der kommunalen Haushaltswirtschaft Fremdmittel nachrangig einzusetzen sind, wurde die Entnahme aus den Rücklagen durch die vorgenommenen Änderungen von 989.423 € auf 1.393.817 € erhöht. Gleichzeitig kann der vorgesehene Kredit um die Hälfte auf 200.000 € gesenkt werden. Das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts steigt von 2.939.807 € auf 3.257.607 €.

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 14.366.019 Euro. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11.108.412 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.257.607 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 870.000 €. Im Jahr 2016 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.400.000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze bei den Realsteuern lauten wie folgt:

Grundsteuer A         330 v. H.

Grundsteuer B         340 v. H.

Gewerbesteuer        350 v. H.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit diesen Eckdaten hat der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss erlassen.

Aussichtsturm im Naturpark Schönbuch

Bürgermeister Erwin Heller berichtete von einem gemeinsamen Projekt des Landkreises Böblingen mit der Stadt Herrenberg und dem Naturpark Schönbuch. Geplant ist der Neubau eines Aussichtsturms im Gewann Stellberg im Stadtwald Herrenberg. Der Aussichtsturm ist integraler Bestandteil des waldpädagogischen Stützpunkts der Stadt Herrenberg und ergänzt das Umweltbildungsangebot des Landkreises. Er bietet eine sehenswerte Aussicht auf den Schönbuch, die Schwäbische Alb, Schwarzwald, Neckartal und die Filderebene und trägt damit dazu bei, das Interesse an der Natur in der Region zu stärken.

Die Finanzierung des Aussichtsturms erfolgt zur Hälfte über öffentliche Mittel der Kommunen und der Region Stuttgart, weitere 50 % sollen über die Einwerbung von Fördermitteln geschehen. Dabei wird beispielsweise an die Veräußerung von Stufen, Plattformen und Stützen gedacht. Ein neu zu gründender Förderverein „Aussichtsturm im Naturpark Schönbuch“ soll das Projekt unterstützen. Weil der neue Aussichtsturm eine Aufwertung für den Schönbuch und die Region ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, Gründungsmitglied des Fördervereins zu werden. Der Jahresmitgliedsbeitrag beträgt 50,00 €.

Spielgeräte am Spielplatz Seewiesen

Ein Gemeinderat regt an, auf dem Spielplatz Seewiesen auch Spielgeräte für Jugendliche aufzustellen, um das Angebot in der Nähe des Volleyballfeldes attraktiver zu machen. Bürgermeister Erwin Heller bedankte sich für diese gute Anregung. Er sieht hier ein Projekt für den neuen Jugendreferenten Harry Sommer, der im Januar seine Arbeit aufgenommen hat und in der kommenden Sitzung über seine Planungen für die Jugendarbeit sowie über die im Herbst 2015 durch geführte Jugendbefragung berichten wird.